Gutachten belegt: AfD ist nachweislich verfassungsfeindlich // Oehlrich: „Das ist die Grundlage für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens“

Zur heutigen Vorstellung des Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellt, erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Dieses Gutachten ist die Grundlage für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein weiteres Zögern ist nun nicht mehr zu rechtfertigen. Auf mehr als 1.500 Seiten wird detailliert dargelegt, dass die AfD nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Funktionär*innen gegen zentrale Grundprinzipien unserer Verfassung arbeitet.

Wer die Menschenwürde einzelner Bevölkerungsgruppen infrage stellt, politische Gegner*innen einschüchtert und demokratische Institutionen systematisch delegitimiert, stellt sich außerhalb unseres freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und muss in seine Schranken gewiesen werden!“

„Das Argument, ein Verbotsantrag habe keine Aussicht auf Erfolg, ist nicht mehr haltbar“

„Die Autor*innen haben die AfD anhand genau jener Maßstäbe geprüft, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Das Ergebnis ist eindeutig: Das oft vorgebrachte Argument, ein Verbotsantrag habe ohnehin keine Aussicht auf Erfolg, ist damit nicht mehr haltbar.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern erleben wir seit Jahren, wie die AfD Hass schürt, Menschen ausgrenzt und gezielt Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen schürt. Deshalb muss dieses Gutachten Konsequenzen haben. Die oppositionelle CDU muss den Kuschelkurs mit der AfD und ihren menschenverachtenden Positionen beenden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die SPD müssen sich endlich dafür einsetzen, dass der Bundesrat ein Verbotsverfahren auf den Weg bringt.“

Hinweis:

Pressemitteilung und Zusammenfassung des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vom 25. Juni 2026:
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/afd-ist-nachweislich-verfassungswidrig-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-stellt-nach-einem-jahr-arbeit-umfassendes-wissenschaftliches-gutachten-vor