Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern legt eklatante Defizite bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln durch das Wirtschaftsministerium offen. Kein einziges Zuwendungsverfahren war fehlerfrei; zentrale Pflichten wie die Kontrolle der Mittelverwendung, Rückforderungen und die Prüfung von Mehrbedarfen wurden systematisch vernachlässigt.
„Bericht des Landesrechnungshofes offenbart Abgründe“
Dazu erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Der Bericht des Landesrechnungshofes offenbart Abgründe: Das Ministerium prüft Anträge nur unzureichend, zahlt Millionen aus, ohne sicherzustellen, dass sie korrekt eingesetzt werden, unterlässt Rückforderungen und bewilligt unbesehen Mehrbedarfe. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Hier geht es nicht um Einzelfälle, sondern um ein systemisches Versagen.“
Besonders brisant erscheint nun die Causa TMV: „Dass der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern aufgrund genau solcher Vorwürfe regelrecht exekutiert wurde, während dieselbe Förderpraxis offenbar bei allen anderen geförderten Organisationen heimlich, still und leise fortgeführt wurde, wirft riesige Fragezeichen auf.“
Aufsichtspflicht im großen Stil verletzt
Wegner fordert umfassende Aufklärung und Reformen: „In ganz großem Stil hat das Wirtschaftsministerium seine Aufsichtspflicht verletzt. Jetzt muss geklärt werden, wer die Verantwortung dafür trägt. Gleichzeitig muss das Ministerium seine Förderpraxis grundlegend reformieren: klare Standards, sorgfältige Prüfung der Mittelverwendung und konsequente Rückforderungen. Alles andere untergräbt das Vertrauen der Bürger*innen und kostet den Landeshaushalt im Zweifel viel Geld.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und
wirtschaftspolitische Sprecherin