In der heutigen Aktuellen Stunde „Respekt vor Lebensleistungen – Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern“ machte die bündnisgrüne Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern deutlich: Das Rentenpaket der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD reicht nicht aus, um die Lebensleistung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern angemessen zu würdigen und Altersarmut zuverlässig zu verhindern.
„Wir begegnen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, oft unter prekären Bedingungen, mit Verantwortung für Familie und Kinder und dennoch im Alter vor großen Sorgen stehen“, sagt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion. „Das ist kein Respekt vor Lebensleistung, das ist ein Armutsrisiko, das wir nicht hinnehmen dürfen.“
Unzureichender Schutz vor Altersarmut im Osten
Besonders betroffen sind Frauen, Alleinerziehende und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien. Viele im Osten haben nach der Wende ihre Arbeit verloren, mussten neu anfangen und stehen trotz jahrzehntelanger Arbeit auf wackeligem Boden. Für die meisten Menschen hier ist die gesetzliche Rente die einzige Absicherung, da betriebliche oder private Vorsorge kaum verbreitet sind.
„Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren, damit Menschen sicher sein können, dass ihre jahrzehntelange Arbeit zu einer Rente führt, auf die sie sich verlassen können“, so Oehlrich. Gleichzeitig müssen betriebliche und private Vorsorge gestärkt werden, damit die drei Säulen der Alterssicherung auch im Osten zunehmend greifen.
Garantierente als wirksame Antwort auf gebrochene Erwerbsbiografien
Bereits hier und heute muss die Rente armutsfest sein und gebrochene Erwerbsbiografien anerkennen, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen berücksichtigt werden. Erst so wird die Lebensleistung der Menschen im Osten wirklich gewürdigt und niemand fällt durch das Netz. Die vorgeschlagene Garantierente berücksichtigt genau diese Lebensläufe: Danach sollen Menschen mit 30 Versicherungsjahren Anspruch auf eine auskömmliche Rente haben, selbst wenn Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunterbrechungen dabei waren. So werden Lebensleistung und Solidarität sichtbar und das Risiko reduziert, im Alter in Armut zu geraten.
„Respekt vor Lebensleistung heißt für uns, dass niemand im Alter ums Überleben kämpfen muss“, betont Oehlrich. „Wir wollen eine Rentenpolitik, die die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ernst nimmt – stabil, armutsfest und gerecht – und denjenigen Sicherheit gibt, die ihr Leben lang gearbeitet haben.“
Fraktionsvorsitzende