In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 und zur sog. Klimastiftung MV hat heute der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als erster Zeuge ausgesagt.
Gabriel bezeichnete die russlandfreundliche Politik der früheren Bundesregierungen als einen der größten außenpolitischen Fehler in der jüngeren Vergangenheit. Auch er selbst sei daran beteiligt gewesen. Man habe zu lange auf die Zuverlässigkeit Russlands vertraut. Spätestens seit Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 hätte der Bund seine Haltung zu Russland anpassen müssen.
Hannes Damm, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2, kommentiert:
„Es verdient Anerkennung, dass Sigmar Gabriel auch sein eigenes Handeln für Nord Stream 2 heute selbstkritisch bewertet. Darin unterschied er sich wohltuend von Zeugen wie Erwin Sellering und Gerhard Schröder, die in ihrem Handeln keinerlei Fehler erkennen können. Heute wurde allerdings auch deutlich, wie eng die Kooperation mit Vertretern von Nord Stream 2 auf Bundesebene war. So berichtete Gabriel, dass die Bundesregierung den damaligen CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warning, regelmäßig auch für andere Themen als Gesprächskanal zur russischen Regierung genutzt hat. Da wundert es nicht, dass die Bundesregierung den Pipelinebau selbst ebenfalls unterstützt hat.
Der ehemalige Außenminister bestätigte außerdem, dass Gazprom-Chef Miller die Pipeline Nord Stream 2 ausdrücklich als Ersatz für die Transitleitungen durch die Ukraine bauen wollte. Diese gezielte Schwächung der Ukraine wurde von der Landesregierung wiederholt geleugnet. Genau dieser Punkt war auch für Prof. Weitemeyer, die Gutachterin über die Stiftungsauflösung, der entscheidende Aspekt für eine mögliche Sittenwidrigkeit der Klimastiftung. Zugleich nahm man in Land und Bund enorme Konflikte mit dem Nachbarland Polen in Kauf. Sigmar Gabriel bestätigte, dass Nord Stream 2 zu einem zentralen Streitpunkt zwischen Deutschland und Polen wurde. Wörtlich sagte Gabriel, er ließ sich dafür vom polnischen Außenminister beschimpfen. Wenigstens diese Klarheit würde ich mir von Ministerpräsidentin Schwesig und Minister Pegel bei ihren Zeugenbefragungen wünschen.“
klimapolitischer Sprecher, Obmann im Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2