Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Schwerin fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern eine Politik, die Probleme wirklich löst – mit handlungsfähigen Kommunen, sozialer Sicherheit und echtem Schutz für alle Menschen.
Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:
„Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. 25 Milliarden Euro Defizit – das größte Minus in der Geschichte der Bundesrepublik – zeigen, wie dramatisch die Lage ist. Wenn Städte und Gemeinden nur noch Mangel verwalten, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik.
Unsanierte Schulen, geschlossene Jugendclubs und eine überlastete Verwaltung sind die größten Gefahren für unser Stadtbild. Doch statt gegenzusteuern, verschärft die Bundesregierung die Lage mit pauschalen Steuersenkungen, die Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte reißen.
Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Befreiungsschlag: höhere Umsatzsteueranteile für Städte und Gemeinden, eine rasche Entschuldung und gezielte Investitionen in klimagerechte Infrastruktur. Nur so werden unsere Dörfer und Städte lebenswerter, sozial gerechter und zukunftsfähig.“
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont:
„Ein Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für lebenswerte Städte und Gemeinden sind soziale Initiativen, bürgerschaftliches Engagement und Begegnungsorte.
Die Finanzierung solcher Projekte gehört zu den ,freiwilligen’ Aufgaben der Kommunen, deswegen wird hier besonders häufig der Rotstift angesetzt. Richtig wäre, dass der Bund sich stärker an den Kosten der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit beteiligt. Eine gute Arbeit mit Jugendlichen eröffnet Perspektiven – und überlässt junge Menschen nicht denen, die Radikalisierung im Blick haben.
Eine gute soziale Infrastruktur ist die beste Form der Kriminalitätsvorbeugung. Doch stattdessen werden die Kommunen weiter überlastet – und Polizeiressourcen für symbolische Grenzkontrollen vergeudet, während die Präsenz vor Ort fehlt.
Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das Stadtbild sind ausgrenzend und verletzend. Ein Bundeskanzler darf nicht aufgrund äußerlicher Merkmale entscheiden, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Wir erwarten von ihm, dass er alle Menschen im Land vertritt, und ja, dass er auch das Stadtbild verbessert. Ein Bundeskanzler, der Verantwortung übernehmen will, muss handeln statt spalten. Unsere Städte und Gemeinden brauchen verlässliche Unterstützung – finanziell, sozial und nachhaltig.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin