Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) und den Polizeibeamten Andreas Walus sowie zu dessen unlängst erfolgter Beförderung erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Hier laufen zwei Vorgänge parallel, die auf den ersten Blick getrennt erscheinen – ein Strafverfahren und ein Beförderungsverfahren. Aber die zeitliche Nähe lässt aufhorchen. In beiden Fällen besteht massiver Aufklärungsbedarf.
Fehler bei der Besetzung von A15- und A16-Stellen ziehen sich seit Jahren durch die gesamte Landesverwaltung. Dies hat der Landesrechnungshof bereits mehrfach moniert. Hier bestehen systematische Defizite, die unbedingt behoben werden müssen. Das Prinzip der Bestenauslese wird nicht konsequent beachtet. Besonders problematisch wirkt dabei das Vorgehen im Fall Walus: Wenn ein Staatssekretär die Rolle des Zweitgutachters nutzt, um eine Bewertung während der Sommerpause schnell und diskret nach oben zu korrigieren, entsteht der Eindruck, dass nicht die Qualifikation entscheidet, sondern der Wille der Hausspitze. Schon dieser Eindruck beschädigt das Vertrauen der Beschäftigten in die Integrität der Personalführung und trägt zur Unruhe in der Polizei bei. Dafür trägt die Leitung des Ministeriums politische Verantwortung.“
Mit Blick auf die Masken-Affäre ergänzt Oehlrich: „Die Vorwürfe gegen Herrn Schmülling und Herrn Walus sind schwerwiegend. Wenn tatsächlich durch Untätigkeit ein Schaden in Höhe von rund einer halben Million Euro für das Land entstanden ist, darf das nicht folgenlos bleiben. Dann muss lückenlos aufgeklärt werden, wer dafür die Verantwortung trägt, und dann müssen auch die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Alles andere würde das Vertrauen in die Leitung des Ministeriums weiter untergraben.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin