Mit einem Landtagsantrag fordert die bündnisgrüne Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern. Im Zentrum steht dabei die landeseigene LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH. Sie soll künftig konsequent als Instrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden – mit klarer sozialer Ausrichtung und verbindlichen Vorgaben. Auch die gemeinwohlorientierte Nutzung öffentlicher Grundstücke soll festgeschrieben werden.
„Wohnen muss wieder für alle Menschen bezahlbar werden“
„Wohnen muss wieder für alle Menschen bezahlbar werden“, sagt Hannes Damm, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Politische Fehlentscheidungen haben dafür gesorgt, dass wir vor einer riesigen Herausforderung stehen: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt stetig an – während die Zahl der Sozialwohnungen dramatisch gesunken ist.“
Allein in den letzten zehn Jahren sank der Bestand mietpreisgebundener Wohnungen im Land um zwei Drittel – von 6.889 im Jahr 2014 auf 2.443 im Jahr 2023. In Städten wie Stralsund, Güstrow, Parchim und Neustrelitz wurde in dieser Zeit keine einzige neue Sozialwohnung gebaut. Landesweit entstanden lediglich 1.607 Sozialwohnungen, knapp ein Drittel davon in Rostock. Zugleich bleiben jedes Jahr Millionen aus der Wohnraumförderung ungenutzt. Damm: „Das ist sozialpolitisch unverantwortlich. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel.“
Nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion liegt ein entscheidender Hebel beim Land selbst: bei der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft LGE. „Die LGE ist das zentrale Werkzeug des Landes für Stadt- und Wohnraumentwicklung. Doch statt bezahlbare Wohnungen zu schaffen, trägt sie mit gewinnorientierten Bauprojekten sogar noch zu einer sozialen Spaltung bei“, kritisiert Damm.
Ein Negativbeispiel sei das Schweriner Bauprojekt „Waisengärten“: Dort errichtete die LGE auf einem Landesgrundstück hochpreisige Eigentumswohnungen – statt bezahlbare Wohnungen für weniger einkommensstarke Haushalte. „Wenn selbst die landeseigene Entwicklungsgesellschaft Flächen in Luxusimmobilien verwandelt, statt sozialen Wohnraum zu schaffen, läuft grundlegend etwas falsch“, so Damm.
Verbindliche Sozialwohnungsquote von mindestens 30 Prozent gefordert
Deshalb fordert die Fraktion, dass bei allen Neubauprojekten der LGE künftig eine verbindliche Sozialwohnungsquote von mindestens 30 Prozent gilt. Zudem soll die LGE-Satzung geändert und der soziale Wohnungsbau als vorrangiger Unternehmenszweck verankert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass öffentliche Grundstücke tatsächlich im Sinne des Gemeinwohls genutzt werden. Die Zusammenarbeit mit Wohnungsgenossenschaften, kommunalen Unternehmen und gemeinnützigen Trägern soll systematisch ausgebaut werden. Gleichzeitig soll es regelmäßige öffentliche Berichte zur Entwicklung des mietpreisgebundenen Wohnraums geben – und eine stärkere parlamentarische Kontrolle.
„Es geht um Familien, Studierende und Rentner*innen, die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen“, betont Damm. „Unser Antrag bietet einen umsetzbaren Plan, der soziale und ökologische Ziele verbindet. Die LGE muss endlich wieder ihrem öffentlichen Auftrag gerecht werden: bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – flächendeckend, nachhaltig und dauerhaft.“
Hinweise:
„Soziale Wohnraumentwicklung stärken“ (Drucksache 8/5009) vom 11. Juni 2025:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/64833/8_5009_soziale_wohnraumentwicklung_staerken
Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sozialer Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern“ inkl. Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3443) vom 28. März 2024:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/59892/sozialer_wohnraum_in_mecklenburg_vorpommern.pdf
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher