Zum Bericht der Experten-Finanzkommission Gesundheit, beauftragt durch Bundesgesundheitsministerin Warken, erklärt Dr. Harald Terpe, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Vorschläge der Kommission enthalten durchaus richtige Ansätze. Besonders die Prävention gehört ins Zentrum einer nachhaltigen Gesundheitspolitik. Höhere Verbrauchssteuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Produkte können dazu beitragen, gesundheitsschädlichen Konsum zu reduzieren und damit viele Folgeerkrankungen von vornherein zu vermeiden“, so Terpe. „Das ist nicht nur gesundheitspolitisch sinnvoll, sondern auch finanzpolitisch klug: Weniger Erkrankungen bedeuten langfristig deutlich geringere Kosten für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die mit dieser Maßnahme Ersparnisse im zweistelligen Milliardenbereich verzeichnen könnten.“
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher weiter: „Entscheidend ist jetzt, dass zusätzliche Einnahmen aus solchen Maßnahmen auch tatsächlich dem solidarischen Gesundheitssystem zugutekommen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, die richtigen Weichen zu stellen. Mit unserem Antrag zur Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke, der in der Landtagssitzung vor zwei Wochen auf Mai verschoben wurde, haben wir unsererseits die diesbezügliche Diskussion im politischen Raum begonnen und werden diesen Weg weiterverfolgen.“
Abschließend betont Terpe: „Im Zentrum aller Maßnahmen muss die Stärkung des solidarischen Charakters der gesetzlichen Krankenversicherung stehen. Dazu braucht es eine faire Verteilung der Lasten, um die Erhöhung der Beiträge für Beitragszahlende zum Ende des Jahres zu vermeiden. Im Umkehrschluss bedeutet das, nicht notwendige Kosten infolge von Über- und Fehlversorgung zu vermeiden. Wir fordern deshalb die Bundes- und Landesregierung auf, die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung und die bedarfsgerechte regionale, sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung konsequent voranzutreiben.“
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher