Mit einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern den dauerhaften Erhalt der drei bestehenden Antidiskriminierungsberatungsstellen in Schwerin, Greifswald und Anklam gefordert. Die Angebote stehen aktuell vor dem Aus, da die Anschubfinanzierung des Bundes zum Februar 2026 endet und das Land bislang keine eigene Finanzierung zugesagt hat. Seit Anfang November können die Stellen keine neuen Fälle mehr annehmen.
Bundesmittel laufen aus – Beratungsstellen vor dem Aus
Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich warnt vor einem dramatischen Rückschritt: „Diskriminierung ist Alltag – in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, im Arbeitsleben. Betroffene brauchen Anlaufstellen, die ihnen helfen, ihre Rechte wahrzunehmen und sich gegen Ausgrenzung zu wehren. Wenn die Landesregierung jetzt nicht handelt, verlieren wir mühsam aufgebaute Strukturen, die es in Mecklenburg-Vorpommern viel zu lange nicht gab.“
Erst seit Mitte 2023 existiert im Land ein Beratungsangebot, das über das Bundesprogramm respekt*land aufgebaut wurde. Die Zahl der Beratungsfälle steigt stetig, während die bestehenden Strukturen bislang nur Teile des Landes abdecken.
Die bündnisgrüne Fraktion forderte die Landesregierung dringend auf, ab 2026 eine verlässliche Landesfinanzierung für die Beratungsstellen bereitzustellen. Die rot-rote Koalition lehnte den Antrag ab und verwies auf laufende Verhandlungen mit dem Bund.
Oehlrich warnt vor Verlust wichtiger Schutzstrukturen
Dazu Oehlrich: „Abwarten löst kein einziges Problem der Betroffenen – und rettet keine einzige Beratungsstelle. Derzeit nehmen die Beratungsstellen keine neuen Beratungsanfragen an, weil sie nicht wissen, ob sie ihre Beratungstätigkeit ab Februar 2026 fortsetzen können. Selbst wenn neue Bundesmittel fließen sollten, braucht es zwingend eine verlässliche Landesfinanzierung, damit die Beratung langfristig bestehen kann. Dafür braucht es sofort eine klare Zusage des Landes, damit die wertvolle Arbeit der Beratungsstellen weitergehen kann.“
Oehlrich ergänzt: „Mecklenburg-Vorpommern ist der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten. Das darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Wer Diskriminierung entschieden entgegentreten will, muss den Betroffenen konkrete Unterstützung garantieren – und das heißt: Wir müssen die Antidiskriminierungsberatungsstellen unseres Landes jetzt retten.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin