Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die von Landrat Schomann (CDU) angekündigten rechtlichen Schritte gegen den Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern scharf. Anlass sind Hinweise des Flüchtlingsrats auf mögliche Menschenrechtsverstöße in der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu:
„Der Flüchtlingsrat hat in der Haffburg ein Sanktionswesen offengelegt, das massiv gegen Menschenrechte verstoßen könnte. Es geht dabei um mögliche Verletzungen des Rechts auf Wahrung der Privatsphäre, auf den Schutz von Ehe und Familie sowie auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die zu der Unterbringungssituation in der Haffburg erhobenen Vorwürfe wiegen schwer und bedürfen einer Untersuchung.“
Kritik am Einschüchterungsversuch gegenüber dem Flüchtlingsrat MV
Anstatt für Aufklärung zu sorgen, droht Landrat Schomann jedoch mit rechtlichen Schritten gegen den Flüchtlingsrat. Dazu Oehlrich:
„Das ist ein klarer Versuch, die Mitarbeitenden des Flüchtlingsrats einzuschüchtern. Nicht die Äußerungen seitens des Flüchtlingsrats bedürfen einer rechtlichen Überprüfung, sondern die Unterbringungssituation in der Haffburg.
Der Flüchtlingsrat leistet seit vielen Jahren seriöse und engagierte Arbeit, indem er Missstände dokumentiert und mögliche Menschenrechtsverletzungen öffentlich macht. Organisationen wie der Flüchtlingsrat erfüllen eine unverzichtbare Aufgabe für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Flüchtlingsrat seiner wichtigen Arbeit auch weiterhin ohne Druck und ohne Einschüchterungsversuche nachgehen kann.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin