Zur heutigen Landtagsdebatte über Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Gewalt, Diskriminierung und Extremismus sind an vielen Schulen im Land mittlerweile bittere Realität. Schulen, Schulleitungen, Lehrkräfte und insbesondere die Schüler*innen dürfen in dieser Situation nicht allein gelassen werden. Es braucht endlich konkrete, flächendeckende Unterstützung.“
Der Antrag der rot-roten Koalition greife zwar das Thema auf, bleibe aber in wesentlichen Punkten unkonkret und lasse entscheidende Aspekte außen vor. Besonders kritisch bewertet Wegner, dass die Rolle digitaler Medien in der Extremismusprävention vollständig unbeleuchtet bleibt: „Rechtsextreme Inhalte, Hassrede und Verschwörungserzählungen verbreiten sich rasant über TikTok, Instagram & Co. Die Schule muss ein Ort sein, an dem junge Menschen lernen, solche Inhalte zu erkennen, einzuordnen und ihnen zu widersprechen. Medienbildung gehört daher ganz klar ins Zentrum jeder Präventionsstrategie. Dass die Koalition diesem Thema keinerlei Bedeutung beimisst, ist grob fahrlässig.“
„Landesregierung muss Schulsozialarbeit endlich als Landesaufgabe begreifen“
Um die bestehenden Lücken im Antrag der Koalitionsfraktionen zu schließen, hat die bündnisgrüne Fraktion einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es, Prävention nicht nur zu fordern, sondern sie auch konkret zu ermöglichen. Dazu zählt insbesondere eine gesetzlich verankerte, dauerhaft und flächendeckend finanzierte Schulsozialarbeit.
„Es darf nicht länger dem Zufall überlassen sein, ob eine Schule über Schulsozialarbeit verfügt. Wenn wir ernsthaft Gewalt und Extremismus vorbeugen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass diese Unterstützung an jeder Schule selbstverständlich zur Verfügung steht. Deshalb muss die Landesregierung Schulsozialarbeit endlich als Landesaufgabe begreifen“, so Wegner.
Weitere Forderungen der bündnisgrünen Fraktion sind u. a. gezielte Fortbildungen für Schulleitungen, feste Ansprechpartner*innen an den Schulämtern sowie demokratische Beteiligungsprojekte für Schüler*innen. Auch eine verbindliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ab Klassenstufe 7 und regelmäßige Gedenkstättenfahrten sind Teil des Änderungsantrags.
„Schulen sind ein Spiegel der Gesellschaft – und sie sind Orte, an denen Demokratie erlebt und erlernt werden kann. Wir müssen jungen Menschen zeigen, dass ihre Stimme zählt und dass sie Gestaltungskraft haben. Das schützt langfristig besser vor extremistischen Ideologien als jeder Appell“, so Wegner abschließend.
Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin