Nach der heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Christian Pegel zeigt sich Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, tief besorgt über das Ausmaß rechtsextremer Straftaten in unserem Bundesland.
„Statistisch gesehen verüben Rechtsextreme in Mecklenburg-Vorpommern sechs Straftaten pro Tag – das muss uns alle alarmieren“, so Oehlrich. „Besonders besorgniserregend ist, dass immer mehr Taten von Jugendlichen begangen werden. Eine politisch aufgeheizte Stimmung, rechte Hetze im Netz und auf der Straße – das alles schafft den Nährboden für Gewalt. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Rekordhoch rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern
Einen starken Anstieg zeigt die Statistik auch bei rechtsextremer Gewalt: Alle drei Tage wird in Mecklenburg-Vorpommern eine rechtsextreme Gewalttat registriert. Oehlrich warnt: „Worte führen zu Taten – das belegt diese Statistik auf dramatische Weise. Es überrascht nicht, dass die aktuellen Zahlen mit dem Anfang des Monats veröffentlichten Bericht der Beratungsstelle LOBBI übereinstimmen, der ebenfalls ein Rekordhoch rechter Gewalt verzeichnet.“
Demokratiefördergesetz auf Landesebene
Oehlrich fordert ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden, aber ebenso eine Stärkung der Prävention: „Ein Demokratiefördergesetz auf Landesebene ist überfällig. Es reicht nicht, nur die Symptome zu bekämpfen – wir müssen verhindern, dass Jugendliche überhaupt erst in rechtsextreme Strukturen abrutschen. Dafür braucht es präventive Bildungsarbeit, die Stärkung von Beratungsstellen und eine nachhaltige Förderung der Zivilgesellschaft.“
Hinweis:
Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern 2024 (laut Innenministerium M-V)
Insgesamt 3.317 Fälle politisch motivierter Kriminalität (+74,4 %)
Davon 2.184 Fälle mit rechter Motivation (+59,5 %)
113 rechtsextreme Gewalttaten (+43 %)
670 Straftaten mit politischem Hintergrund im Internet (+75,4 %)
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin