Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den offenen Brief zahlreicher Umweltverbände, Organisationen und Privatpersonen an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Zu den Erstunterzeichnenden gehören u. a. die Initiative Zukunftshandeln MV, der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA-MV), der BUND Mecklenburg-Vorpommern, der NABU Mecklenburg-Vorpommern, die WEMAG AG und der Landesverband Erneuerbare Energien MV sowie das Ökumenewerk der Nordkirche.
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Wir unterstützen die Forderung der Zivilgesellschaft nach einem ambitionierten Landesklimaschutzgesetz voll und ganz. Seit Beginn der Legislaturperiode verspricht die Landesregierung ein solches Gesetz, doch anstatt zu liefern, vertröstet sie die Menschen Jahr für Jahr immer wieder mit neuen Ausflüchten. Erst kürzlich wurde in einer Kleinen Anfrage die Information ‚versteckt‘, dass die Regierung den Gesetzentwurf frühestens Ende dieses Jahres in den Landtag einbringen will. Das ist viel zu spät! Angesichts der eskalierenden Klimakrise ist jede weitere Verzögerung unverantwortlich.
“Verschleppter Zeitplan: „Klimaschutz würde auf die nächste Landesregierung abgewälzt werden“
Besonders alarmierend sei laut Damm, dass mit diesem verzögerten Zeitplan die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, die sich aus dem Gesetz ableiten, nicht mehr in den nächsten Doppelhaushalt des Landes einfließen könnten. Damm: „Das würde bedeuten, dass in dieser Legislaturperiode faktisch keine neuen Klimaschutzmaßnahmen mehr begonnen werden können, weil schlicht kein Geld dafür im Haushalt eingeplant ist. Klimaschutz würde dann auf die nächste Landesregierung abgewälzt werden.“Bereits im vergangenen August hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Entwurf für ein Landesklimaschutzgesetz vorgestellt. Dieser beinhaltet klare Emissionsziele, verbindliche Maßnahmen für Kommunen und die Landesverwaltung sowie dringend notwendige Vorgaben im Bereich Moor- und Waldschutz, Energieeinsparung, Mobilität und Klimaanpassung.„Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, die wissenschaftlichen Fakten sind eindeutig und die Zivilgesellschaft fordert entschlossenes Handeln. Die Ministerpräsidentin muss jetzt endlich Wort halten und das Landesklimaschutzgesetz unverzüglich in die Ressortanhörung geben“, so Hannes Damm abschließend.
klimapolitischer Sprecher