Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und FDP bringen einen gemeinsamen Antrag in den Landtag ein, der den Schutz und die Förderung queeren Lebens in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig stärken soll. Ziel des Antrags ist es, ein diskriminierungsfreies Umfeld für queere Menschen zu schaffen und die Vielfalt von Familienformen und Lebensentwürfen zu schützen. Er richtet sich damit gegen Homophobie, Transphobie und andere Diskriminierungsformen und spricht sich für die vollständige Anerkennung der Rechte von LSBTIQ*-Personen aus.Hierzu erklären die Politiker*innen der vier Landtagsfraktionen:
Hannes Damm, queerpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die queere Community in Mecklenburg-Vorpommern ist in großer Gefahr. In den vergangenen Monaten haben Einschüchterungsversuche und Bedrohungen landesweit massiv zugenommen. Der Brandanschlag auf das ‚B Sieben’ markiert den vorläufigen Höhepunkt dieser Welle des Hasses. Wenn wir dagegen nicht entschlossen vorgehen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir Verletzte oder Tote zu beklagen haben. Wir müssen queere Menschen schützen! Deshalb werden wir in der kommenden Woche unseren interfraktionellen Antrag in den Landtag einbringen. Mit gezielten Schutzkonzepten, Bildungsinitiativen und leicht zugänglichen Beratungsangeboten wollen wir die Sicherheit queerer Menschen im Land stärken.“
Mandy Pfeifer, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Anschläge wie der auf das ,B Sieben‘ in Rostock zeigen, wie wichtig der Schutz queerer Menschen ist. Gerade in Zeiten, in denen die AfD Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung diffamiert und Hass schürt, müssen wir Demokratinnen und Demokraten ein klares Signal aussenden: Wir stehen an der Seite der queeren Community. Deswegen haben wir den Landesaktionsplan Toleranz und Vielfalt entwickelt, deswegen haben wir für die Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden gekämpft und deswegen ist es richtig nun unter anderem eine weitere Beratungsstelle für inter-, trans, und non-binäre Personen einzurichten.“
Jeannine Rösler, Vorsitzende der Fraktion Die Linke:
„Wir sind zutiefst besorgt über die zunehmenden Angriffe und das rauer werdende politische Klima gegenüber queeren Menschen. Es ist wichtiger denn je, Stellung zu beziehen und gezielte Maßnahmen gegen diese unheilvolle Entwicklung von Hass und Hetze zu ergreifen. Wir fordern den klaren Schutz für queere Menschen und entschiedene Prävention an Schulen, öffentlichen Orten und für queere Geflüchtete. Die demokratischen Kräfte dürfen es nicht zulassen, dass Hass und Diskriminierung unsere Gesellschaft spalten.“
Barbara Becker-Hornickel, queerpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion:
„Wir Freie Demokraten stehen für Vielfalt und Toleranz. Alle Menschen, unabhängig von ihrer Religion, Nationalität oder sexuellen Orientierung, sollen sich in unserem Land frei und ohne Angst vor Übergriffen bewegen können. Wir erwarten, dass Minderheiten – einschließlich der queeren Community – wirksam geschützt werden. Dies ist Aufgabe des Rechtsstaats und Verantwortung der Landesregierung.“
Hinweis:
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und FDP „Queeres Leben in Mecklenburg-Vorpommern schützen“ (Drucksache 8/4266) vom 30. Oktober 2024.
Hannes Damm MdL
Stellvertretender Vorsitzender und
queerpolitischer Sprecher