Der Landesverband des Deutschen Richterbundes warnt vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit in der Justiz aufgrund der einsetzenden Pensionierungswelle im Land.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, unterstützt die Forderung nach mehr Personal und Nachwuchsgewinnung:
„Die Landesregierung verkennt den Ernst der Lage in der Justiz: Mecklenburg-Vorpommern droht ein Stillstand in den Gerichten, wodurch der Rechtsstaat in Gefahr gerät. In den nächsten zehn Jahren wird fast die Hälfte der Richter*innen und Staatsanwält*innen in den Ruhestand gehen. Der künftige Bedarf an Jurist*innen kann nicht annähernd gedeckt werden. Trotz dieser alarmierenden Aussichten behauptet die Justizministerin auch weiterhin, es gebe kein Problem bei der Nachwuchsgewinnung. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wenn Gerichte und Anwaltskanzleien unterbesetzt bleiben, wird der Zugang zum Recht für alle erschwert.Dafür braucht es dringend Lösungen: Die Landesregierung muss sicherstellen, dass in Rostock wieder ein erstes juristisches Staatsexamen angeboten wird. Eine Erweiterung der Ausbildungsstandorte ist unerlässlich, um den Nachwuchs gezielt ins Land zu holen und hier zu halten.“
Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin