Anlässlich der heutigen Ablehnung des neuen Düngegesetzes durch den Bundesrat kritisiert Dr. Harald Terpe, der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern das Abstimmungsverhalten der Landesregierung:
„Die Überdüngung unserer Gewässer muss gestoppt werden. Die Ablehnung des Gesetzes durch die Landesregierung ist ein herber Rückschlag auf dem Weg zu sauberen Gewässern.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf wurde in der Ampelkoalition auch unter Zustimmung von SPD und FDP abgestimmt. Er soll dafür sorgen, dass wir endlich dauerhaft von den in mehreren Regionen hohen Nitratwerten in Grund- und Oberflächenwasser herunterkommen. Dies ist dringend erforderlich, um auch die Ostsee vor zunehmender Überdüngung zu schützen. Auch Minister Backhaus betont immer wieder, wie wichtig ihm sauberes Grundwasser sei. Mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem neuen Düngegesetz blockiert er jedoch wirksamen Gewässerschutz und den notwendigen Abbau von bürokratischen Belastungen für die Agrarbetriebe.
Auf Grundlage des Düngegesetzes hätte die umstrittene Stoffstrombilanzverordnung vereinfacht und das Monitoring der Nährstoffströme verbessert werden können. Es sollen ja zukünftig nur noch Agrarbetriebe adressiert werden, die auch wirklich die Gewässer verschmutzen. Nun bleibt es dabei, dass es pauschale Einschränkungen gibt, anstatt endlich das Verursacherprinzip einzuführen.
Die Landesregierung beweist leider wieder einmal, dass sie nicht begriffen hat, wie wichtig die Qualität des Wassers als wichtigster Lebensquelle für uns Menschen ist.“
Umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher