Gemeinsam mit den rot-roten Regierungsfraktionen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern im Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung zu den Themen Armutsbekämpfung und Chancengleichheit am 11. September 2024 erreicht. Auch wird der entsprechende Maßnahmenplan der Landesregierung in die Beratungen einbezogen. Der sozialpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, erklärt:
„Das Thema Armutsbekämpfung drängt gewaltig. Daher ist es ein wichtiger erster Schritt, dass in der Ausschusssitzung am 11. September 2024 eine öffentliche Anhörung des Sozialausschusses zur Armutsbekämpfung und zur Chancengleichheit beschlossen wurde. Wir leben im einkommensschwächsten Bundesland, die hohe Inflation und die entsprechenden Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben vielen Menschen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zugesetzt.
Nachdem unser Antrag zu einem Armuts- und Reichtumsbericht noch vor einem Jahr abgelehnt wurde, kommt nun doch langsam Bewegung in die Sache. Ich freue mich, dass Rot-Rot nun zu einem ersten öffentlichen Austausch mit Expert*innen bereit ist. 34 Jahre nach der Wende müssen wir es schaffen, dass M-V nicht weiterhin Schlusslicht auf der deutschen Einkommens- und Vermögensskala ist! Da Armut die Bildungschancen eines jeden betroffen Kindes mindert, haben wir uns zudem entschlossen einen Fokus auf das Thema Chancengleichheit zu legen. Wir müssen die regionalen Unterschiede endlich überwinden. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen.“
Hintergrund: Im März 2023 beantragte die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern. M-V ist das einzige Bundesland deutschlandweit, in dem bis heute kein solcher Bericht vorliegt. Eine präzise Kenntnis der Lage ist allerdings notwendig, um politisch nachhaltige und zielgenaue Strategien zur Armutsbekämpfung zu entwickeln und in ihrer Wirksamkeit zu evaluieren.
Hinweise: Der Antrag „Für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik: Einen handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht Mecklenburg-Vorpommern vorlegen“ (Drucksache 8/1927) vom 9. März 2023
sozialpolitischer Sprecher