In Münster findet heute und morgen die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern statt. Die weitere Finanzierbarkeit des 49-Euro-Tickets ist dabei prominentester Verhandlungsgegenstand.
Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern äußert sich zu den Verhandlungen:
„Das 49-Euro-Ticket ist eine Erfolgsgeschichte für mehr klimafreundliche Mobilität. Es darf nicht in Finanzierungskämpfen zwischen Bund und Ländern zerrissen werden. Hier wie anderswo gilt: Verlässliche Politik stärkt das Vertrauen der Bürger*innen in sie, wachsende Verunsicherung nützt nur Populisten.“
Bundesverkehrsminister Wissing sollte endlich ausreichend Mittel zur Finanzierung des Deutschlandtickets bereitstellen, statt mit unsäglichen Fahrverboten zu drohen. Die Länder waren von Anfang an bereit, ihren Anteil beizusteuern, so Wegner. „Ein nicht ausfinanziertes Deutschlandticket wird zu Abbestellungen in den Bundesländern führen. Volker Wissing könnte so mit seiner Weigerung am Ende der klimafreundlichen Mobilität einen Bärendienst erweisen, so wie er sich seit Jahr und Tag aus der Verantwortung stiehlt.“
MV-Verkehrsminister Meyer darf nicht nur mehr Geld vom Bund fordern, bemerkt die Verkehrspolitikerin. „Er sollte vielmehr eigene neue Ideen und Konzepte einbringen, wie der ÖPNV im Land nutzerfreundlich weiterentwickelt werden kann.“
Eine moderne vernetzte Mobilität verlangt eine verlässliche Taktung der Fahrpläne, damit mehr Menschen auf klimaschonendes Reisen umsteigen können. Jutta Wegner warnt: „Sonst bleiben wie im vergangenen Sommer zahlreicher werdende Reisende mit 49-Euro-Ticket in vollen Zügen an zu kurzen Bahnsteigen stecken.“
Mehr Bürger*innen den Umstieg auf klimafreundliche service- und qualitätsorientierte Verkehrsangebote zu ermöglichen, sollte jede politische Anstrengung wert sein. „Dann sind 49 Euro im Monat auch gut investiertes Geld“, so Wegner.
Mobilitätspolitische Sprecherin