In einer gemeinsamen Pressekonferenz am heutigen Nachmittag werden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das WWF Ostsee-Büro sowie die Landesverbände von BUND und NABU auf die Risiken des LNG-Terminals vor der Insel Rügen hinweisen. Bereits seit Bekanntwerden des Projekts protestieren die Umweltverbände gegen die Umsetzung. Zuletzt hatte die DUH Erfolg mit einem Eilantrag gegen den positiven Bescheid, den das Bergamt Stralsund dem Gasnetzbetreiber Gascade ausgestellt hatte. Dadurch wurden die Bauarbeiten an der Pipeline, die durch das sensible Laichgebiet der Heringe im Greifswalder Bodden führt, bis auf Weiteres ausgesetzt.
Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, begrüßt das anhaltende Engagement der Umweltschützer*innen ausdrücklich und sichert weiterhin politische Unterstützung zu:
„Der durch die DUH erwirkte Baustopp hat dem Ostsee-Hering eine kurze Atempause verschafft. Das ist ein wichtiger Etappensieg für alle, die sich für den Schutz der Ostsee mit ihrer Flora und Fauna einsetzen. Wie es mit den stark gefährdeten Heringsbeständen weitergeht, ist derzeit von der finalen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abhängig. Deshalb müssen umgehend und anhaltend alle Bautätigkeiten eingestellt werden, die den Hering gefährden könnten.“
„Landesregierung muss die offenkundig falschen Abwägungsentscheidungen der verantwortlichen Behörden rückgängig machen“
„Die Landesregierung, insbesondere das Wirtschaftsministerium als Fachaufsicht, muss die offenkundig falschen Abwägungsentscheidungen der verantwortlichen Behörden schnellstens rückgängig machen. Des Weiteren fordern wir die Landesregierung dazu auf, gegenüber der Bundesregierung dafür einzutreten, dass der Hering im Sinne nationaler und europäischer Schutzvorschriften absoluten Vorrang gegenüber sämtlichen Tätigkeiten erhält, die sich negativ auf den Fortpflanzungszyklus der bedrohten Bestände auswirken könnten.“
Diese Forderungen bringt die bündnisgrüne Landtagsfraktion auch mittels eines Antrags zur nächsten Landtagssitzung ein. Sie fordert darüber hinaus, den Weiterbau und die Inbetriebnahme des LNG-Terminals zu stoppen. Hannes Damm: „Das LNG-Terminal vor Rügen ist für die Versorgungssicherheit nicht notwendig, Deutschlands Gasspeicher sind voll. Es dürfen keine Überkapazitäten zulasten von Umwelt, Tourismus und Fischerei geschaffen werden. Deshalb werden wir alle uns zur Verfügung stehendenden politischen Mittel nutzen, um den Hering und die Ostsee zu schützen!“
Hinweis:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern „Den Hering schützen – Bautätigkeiten für LNG-Pipeline in der Laichsaison aussetzen“ (Drucksache 8/3396) vom 10. Januar 2024
Klima- und energiepolitischer Sprecher