Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wollte heute im Landtag die Landesregierung dazu auffordern, zu prüfen, inwiefern Beamt*innen bei schwerwiegenden Verstößen per Verfügung aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. Der Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Initiative:
„Verfassungsfeind*innen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Leider sehen wir jedoch immer wieder Fälle, in denen offenkundige Gegner*innen der Verfassung im öffentlichen Dienst des Landes verbleiben – und das bei vollen Bezügen. Denn bis es zu einer rechtskräftigen Entfernung aus dem Beamt*innenverhältnis kommt, können in der Praxis mehrere Jahre vergehen. Disziplinarverfahren in MV müssen daher zwingend beschleunigt werden.
Der Bund ist da längst weiter. Ende November dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag eine Novelle des Bundesdisziplinargesetzes beschlossen. Damit wurde das langwierige Verfahren der Disziplinarklage durch entsprechende Befugnisse der Disziplinarbehörden abgelöst. Angelehnt an die Verfahrensweise des Bundes brachte meine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes in den Landtag ein. Diesen wollte Rot-Rot seinerzeit jedoch nicht zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Stattdessen schlägt die Koalition nun in einem eigenen Antrag vor, die vorläufige Entlassung aus dem Beamt*innenverhältnis durch Verfügung prüfen zu lassen. Diese Möglichkeit besteht aber nach unserem Landesdisziplinargesetz bereits. Wirklich sinnvoll wäre eine Prüfung, inwiefern Beamt*innen nach schwerwiegenden Verstößen nicht nur vorläufig, sondern endgültig durch Verfügung aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden könnten. Doch unserem alternativen Vorschlag wollte Rot-Rot heute nicht zustimmen.“
Hinweis:
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE „Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent entgegentreten“ (Drucksache 8/2818), 29. November 2023
Innen- und rechtspolitische Sprecherin