Angesichts der drängenden Notlage in der Pflegeversorgung hat Sozialministerin Stefanie Drese für die morgige Tagung des Landespflegeausschusses angekündigt, einen landesweiten „Pakt für Pflege“ auf den Weg zu bringen. Dieser soll einen „beständigen Arbeits- und Problemlösungsprozess“ zwischen Politik, Pflegeeinrichtungen, Pflegediensten und Krankenkassen ermöglichen, um die vielfältigen Herausforderungen in der Pflegeversorgung zu bewältigen, so die Ministerin in einer Pressemitteilung.
Da Sozialministerin Drese als Vorsitzende des Landespflegeausschusses bereits ein gesetzliches Gremium leitet, das regelmäßig Vertreter*innen von Krankenkassen, Pflegeverbänden, Kommunen, Landkreisen und der Landesregierung versammelt, um wesentliche pflegerelevante Themen beraten, ist der zusätzliche Nutzen eines weiteren Gesprächsformats bislang unbekannt.
Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe fordert daher Taten statt Worte:
„Statt einen weiteren Gesprächskreis ins Leben zu rufen, wären konkrete Gestaltungsvorschläge zur organisatorischen und finanziellen Entlastung sowie zur Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege dringend notwendig. Wir haben in der Pflegeversorgung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem und müssen die bekannten Probleme deshalb nun auch mal angehen, anstatt noch ausführlicher darüber zu sprechen.“
Zur Dringlichkeit verwies Sozialministerin Drese selbst darauf, dass sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in MV in den letzten zwölf Jahren mehr als verdoppelt habe und in den nächsten Jahren mit einem weiteren Anstieg zu rechnen sei. Vom „Pakt für Pflege“ können daher konkrete Gestaltungsvorschläge zum Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur, zur Fachkräftesicherung und der Finanzierung erwartet werden.
Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher