In dem heutigen Artikel „MV-Regierung hat bei Vergabe von Spitzenjobs massiv Regeln verletzt“ zitiert die Ostsee-Zeitung aus dem noch nicht veröffentlichten Jahresbericht des Landesrechnungshofes. Dessen Untersuchung zufolge soll die Landesregierung in 50 von 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten schwere Fehler begangen haben. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist entsetzt über die Verfehlungen der Landesregierung:
„Die Regierung Schwesig scheint in der letzten Legislaturperiode mit ihrer Stellenbesetzungspolitik systematisch gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Dafür ist sie Landtag und Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig. Im öffentlichen Dienst gilt nach dem Grundgesetz und unserer Landesverfassung das Recht auf gleichen Ämterzugang und das Prinzip der Bestenauslese.
Die Bürger*innen unseres Landes – wir alle – haben ein Interesse daran, dass Stellen im öffentlichen Dienst bestmöglich besetzt werden. Geschieht dies nicht, verletzt die Landesregierung nicht nur die Grundrechte potentieller Mitbewerber*innen, sondern fügt der Qualität der öffentlichen Verwaltung unseres Landes großen Schaden zu. Einer solchen Stellenbesetzungspolitik muss umgehend ein Ende gesetzt werden.“
