Die rot-rote Regierungskoalition hat gestern ihren eigenen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Darin sind eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung Kleiner Anfragen, eine Neuerung bei der schriftlichen Beantwortung der nicht gestellten Fragen für die Fragestunde und Einschränkungen bei den Kurzinterventionen geplant. Ziel ist laut Rot-Rot eine Verkürzung der zuletzt ausufernden Landtagssitzungen. Im Hinblick auf den Antrag ihrer eigenen Fraktion vom vergangenen Freitag stellt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, fest:
„Die Vorschläge von SPD und DIE LINKE enthalten massive Einschränkungen der Rechte der Opposition. Das werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen! Die Fragerechte der Abgeordneten und die dementsprechende Antwortpflicht der Landesregierung befähigen das Parlament dazu, seiner Aufgabe nachzukommen, die Regierung zu kontrollieren. So gesehen schwächt der Entwurf von Rot-Rot die parlamentarische Demokratie.
Wenn es Rot-Rot tatsächlich nur um eine Verkürzung der zuletzt ausufernden Landtagssitzungen ginge, könnte die Koalition sich auch einfach die Vorschläge unserer Fraktion zu eigen zu machen: Wie Rot-Rot schlagen wir für die Grundredezeit je Verhandlungsgegenstand eine Verkürzung von fünf auf vier Minuten vor. Zusätzlich wollen wir die Grundredezeit in den Debatten zu Regierungserklärungen von 30 auf 20 Minuten verkürzen. Insgesamt soll die Redezeit deutlich reduziert werden, ohne dass die demokratischen Rechte von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern beschränkt werden.“
Hinweise:
Pressemitteilung „Landtagsarbeit effizient gestalten – Redezeiten kürzen // Oehlrich: ,Alle Themen müssen wieder angemessen behandelt werden‘“ vom 23. Juni 2023
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV „Entwurf einer Ersten Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 8. Wahlperiode“ (Drucksache 8/2321) vom 23. Juni 2023
