Für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses am 11. Januar 2023 hat Constanze Oehlrich beantragt, dass das Justizministerium den Ausschuss über den Inhalt der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ informiert.
Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Seit September 2022 warten wir darauf, dass die sogenannte Klimastiftung MV ihre Geschäftszahlen für das Jahr 2021 offenlegt. Auf meine Nachfrage im November vergangenen Jahres hat die Landesregierung bekanntgegeben, dass die Frist bis zum 9. Dezember 2022 verlängert wurde. Seitdem liegen die Zahlen dem Justizministerium in seiner Funktion als Stiftungsaufsicht vor. Vier Wochen später sind diese Zahlen noch immer nicht bis zum zuständigen Rechtsausschuss vorgedrungen. Ich erwarte von der Landesregierung hier deutlich mehr Tempo und Engagement aufgrund des massiven öffentlichen Interesses an den Vorgängen rund um die Klimastiftung MV.“
Hintergrund:
Gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 2 Stiftungsgesetz haben Stiftungen innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu erstellende Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zur Prüfung vorzulegen.
Rechtspolitische Sprecherin