Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der CDU-Fraktion „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ äußert sich Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Wir brauchen aktuell die Investitionen der öffentlichen Hand so wie lange nicht mehr. In Zeiten von Inflation und steigenden Zinsen spüren wir eine zunehmende Zurückhaltung privater Investoren. Daher ist ein klares Zeichen aus dem Land in Richtung Kommunen notwendig, dass wir diese angesichts der steigenden Kosten auch und gerade bei den Investitionen nicht allein lassen. Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen dürfen nicht verfallen. Daher haben wir den Antrag unterstützt.
Genauso dringend müssen wir aber auch prüfen, weshalb es immer mehr Kommunen nicht gelingt, bereits ausfinanzierte Investitionsmaßnahmen zeitnah umzusetzen. Hier besteht eine Mitverantwortung des Landes, dem Fachkräftemangel mit einer geeigneten Strategie zu begegnen.“
Hinweis:
Den Antrag „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten – kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise verstetigen“ (Drucksache 8/1472) finden Sie hier.
Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher