Heute hat der Landtag der Opfer der nationalsozialistischen Pogrome von 1938 gedacht. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD, CDU und DIE LINKE beschlossen zudem den gemeinsamen Antrag „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“. Darin bekennen sich die Fraktionen zur „historischen und politischen Verantwortung für die deutsche Geschichte im Nationalsozialismus“.
Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt:
„Antisemitismus richtet sich gegen uns alle, gegen die Grundwerte unserer Verfassung, gegen alles, wofür ein modernes, weltoffenes Deutschland steht. Es ist daher nur folgerichtig, dass der Landtag sämtliche Maßnahmen unterstützt, um Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen konsequent zu bekämpfen und durch aktive Prävention vorzubeugen.
Mit großer Sorge sehen wir den Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland. Deshalb fordern wir die gezielte und effiziente Bekämpfung dieser Straftaten durch unsere Strafverfolgungsbehörden. Dazu gehören das Erkennen antisemitischer Hintergründe von Straftaten, deren nachdrückliche Verfolgung und die Ermutigung der Opfer, Anzeige zu erstatten. Nun dann können wir das Vertrauen jüdischer Menschen in den deutschen Rechtsstaat stärken.
Wir erwarten, dass Polizei und Justiz jedem Anfangsverdacht einer antisemitischen Straftat wie etwa der Holocaust-Verharmlosung konsequent nachgehen. Mittels Aus- und Fortbildungen müssen die notwendigen Kenntnisse über Antisemitismus in seiner historischen Entwicklung sowie in seiner modernen Ausprägung vermittelt werden, damit Stereotype, Codes und Vorfälle wie das offene Tragen eines ,Ungeimpft’-Sterns zielgerichtet als Straftaten eingeordnet und verfolgt werden können.“
Hinweis:
Den Antrag „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“ (Drucksache 8/1495) finden Sie hier.
Innenpolitische Sprecherin