Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kamen die Regierungschef*innen der Bundesländer im Kanzleramt zusammen. Die beschlossenen Entlastungen und Maßnahmen bewertet der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe:
„Die beschlossenen Preisbremsen für Strom- und Gas werden Verbraucher*innen, Vereine und die Wirtschaft weiter entlasten und dafür sorgen, dass sie sicher durch den Winter kommen. Es ist das richtige Signal, dass sich die Bundesregierung intensiv darum bemüht, die Preisbremsen perspektivisch schon früher im Jahr 2023 auf den Weg zu bringen. Bis dahin werden die Soforthilfemaßnahmen greifen. Insbesondere die Härtefallregelungen für Kulturbetriebe, soziale Träger, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen begrüßen wir. Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen, um in dieser Krise solidarisch zu handeln und Privat- sowie Firmeninsolvenzen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, zu verhindern.
Das neue ,Deutschlandticket‘ wird den ÖPNV im ganzen Bundesgebiet revolutionieren und die Menschen entlasten. Es ist ein großer Erfolg aller Bündnisgrünen, die sich für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets eingesetzt haben. Damit das Ticket in Mecklenburg-Vorpommern eine echte Mobilitätsalternative darstellt und auch von den Bürger*innen im ländlichen Raum genutzt werden kann, müssen Ausbau und Qualität des Streckenangebots im Land endlich vorangetrieben werden. Hier ist Verkehrsminister Meyer gefragt, die notwendigen Landesmittel zur Verfügung zu stellen sowie die Regionalisierungsmittel beim Bund einzuwerben, um sie zielgenau einzusetzen.
Es muss sichergestellt werden, dass die vom Bund zugesagten Mittel für die Finanzierung kommunaler Aufgaben auch zügig vor Ort eingesetzt werden können. Dazu zählt auch die Geflüchtetenhilfe, die die Kommunen bei der Aufnahme und Integration aller Geflüchteten unterstützen soll. Wir müssen verhindern, dass weitere Städte und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und menschliche Schicksale gegeneinander ausgespielt werden.“
Fraktionsvorsitzender