Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:
„Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Sicherheit muss für alle gleich garantiert sein – egal, wo jemand wohnt, was jemand glaubt, wen jemand liebt, wie jemand aussieht oder woher jemand und die eigenen Vorfahren kommen. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Polizei. Damit die Polizei diese Aufgabe auch wahrnehmen kann, muss sie mit den dafür erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet sein. Das wird dieser Landeshaushalt jedoch nicht leisten. Essentiell für Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung für die Landespolizei ist die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow. Doch auch diese wird durch die bislang eingeplanten Mittel nicht dazu in die Lage versetzt, ihre Funktionen angemessen zu erfüllen. Bei Aus- und Fortbildung der Landespolizei zu sparen, kann sich die rot-rote Koalition schlicht nicht leisten.“
innenpolitische Sprecherin