Auf Antrag der Regierungskoalition zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) soll der Ferienhort dauerhaft im Umfang von bis zu zehn Stunden täglich beitragsfrei in Anspruch genommen werden können. Die Jamaika-Opposition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP bringt zum Gesetzesentwurf heute einen Entschließungsantrag ein, dessen Kern die Forderung nach mehr Qualität im Bereich der Kindertagesstätten (KiTas) ist.
Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz erklärt hierzu: „Es ist an der Zeit, die Qualität der Betreuung in den Blick zu nehmen. Eltern wollen ihre Kinder nicht verwahrt, sondern gut betreut und gefördert wissen. Dafür braucht es mehr Investitionen ins Personal und in die Ausstattung. Dem Anliegen der Koalition, den Hort kostenfrei zu machen, verschließen wir uns nicht. Es gibt aber gerade von Praktikern Kritik, die seitens der Regierung vollständig ignoriert wurde. Die Entschließung greift diese Kritik auf.“
Anne Shepley, Sprecherin für frühkindliche Bildung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion kommentiert dazu: „Wenn 80% der Erzieherinnen und Erzieher sagen, dass sie den Bedürfnissen der Kinder nicht mehr gerecht werden können*), dann müssen wir uns doch ernsthaft fragen: Was wird aus unseren Kindern? Neben dem Ausbau der Ganztagsangebote und der Beitragsfreiheit ist die Landesregierung dringend gefordert, für mehr Erzieherinnen und Erzieher, kleinere Gruppen und eine verbesserte Ausbildung zu sorgen. Nur so stellen wir das Wohl unserer Kinder in den Mittelpunkt politischen Handelns.“ *) Quelle: Kitabericht Paritätischer Gesamtverband 2022, Seite 26
Sabine Enseleit, Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion erklärt: „Mit heißer Nadel gestrickt, schlecht vorbereitet, viel zu kurzfristig. Dieser Schnellschuss so kurz vor den Ferien bringt die ganze Planung der Einrichtungen durcheinander. Doch die Landesregierung ist nicht bereit, ihren PR-Antrag zum beitragsfreien Hort zurückzuziehen und die veranschlagten 10,37 Mio. Euro in eine Qualitätsoffensive für mehr Personal zu investieren. Unser Vorschlag eines Zuschusses für Ferienfreizeiten und Lernangebote als Hort-Ergänzung kompensiert die fehlenden Hortangebote und entlastet zugleich Familien. Durch die Finanzierung über das Bundesprogramm ‚Aufholen nach Corona‘ werden keine Landesmittel benötigt, so dass SPD und Linke sehr einfach beweisen können, wie wichtig ihnen die Interessen der Familien sowie Erzieherinnen und Erzieher sind.“
Stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung