Anlässlich des heute veröffentlichten Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Rolle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für den Grundrechtsschutz in unserem Bundesland wird von der Landesregierung chronisch unterschätzt. Anders ist es nicht zu erklären, dass im aktuellen Haushaltsentwurf auch weiterhin neun der beantragten zusätzlichen Stellen für die Behörde mit einem Sperrvermerk versehen sind. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die für den Datenschutz zuständigen Behörden mit den personellen und finanziellen Mitteln auszustatten, die diese benötigen, um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen können. Die Landesregierung kommt dieser Verpflichtung schon seit Jahren nicht nach. Meine Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragen, diese Sperrvermerke zu streichen.“
innenpolitische Sprecherin