Zu einer zweitägigen Haushaltsklausur traf sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag und Freitag in Schwerin. Zu den wichtigsten Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe:
„Wir müssen das Versagen der Vorgängerregierungen auf den wichtigsten Zukunftsfeldern Klimaschutz und Digitalisierung schnell beenden und konzentriert nachhaltige Investitionen auf den Weg bringen.
Um die Folgen der Klimakrise noch abmildern zu können, gilt es den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land umgehend und konsequent voranzubringen und damit auch einen schnellen Beitrag zur unabhängigen Energiesicherheit zu leisten. Der Trend zur Abwanderung von Firmen der Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien aus Mecklenburg-Vorpommern muss gebremst und umgekehrt werden. Wir brauchen sie im Land, um die Klimaziele einzuhalten und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist die beste Investition in eine lebenswerte Zukunft.
Dem Haushalt fehlt ein umfassendes Konzept einer effizienten Digitalisierung der Landesverwaltung. Damit wird die Chance vergeben aus der Digitalisierungsdividende sowohl die Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben und wichtiger noch den Personalhaushalt zu stabilisieren.
Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung ist kraftlos, weil ihm das Signal des Aufbruchs und der Erneuerung fehlt. So wird es nicht gelingen das strukturelle Defizit mit progressivem Verbrauch der Rücklagen abzuwenden.“
Fraktionsvorsitzender