Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht im aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofs eine deutliche Ansage an die Landesregierung. „Der Bericht liest sich wie eine lange Quittung für Jahre des sorglosen Aussitzens: Mecklenburg-Vorpommern lebt zunehmend von Rücklagen, Sondervermögen und Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen; die finanziellen Spielräume sind aufgebraucht. Wichtige Reformen wurden in den vergangenen Jahren schlicht liegen gelassen“, kritisiert Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung strukturelle Fragen lieber vertagt hat.“
Sondervermögen
Verteilung des Sondervermögens // Dr. Terpe: „Das Geld muss unverzüglich zu den Kommunen – pauschal und ohne Umwege über Förderprogramme“
In der gestrigen Landtagssitzung hat Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Befragung der Landesregierung genutzt, um nach der Verwendung des kommunalen Anteils der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ zu fragen.
„Die Kommunen stehen derzeit vor enormen Problemen bei der Finanzierung ihrer Haushalte“ erklärt Terpe. „In Bundestag und Bundesrat sollen demnächst neue finanzielle Belastungen zulasten der Kommunen beschlossen werden, während bereits übertragene Aufgaben schon nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Gleichzeitig ist noch immer unklar, wann genau das Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommt.“
Haushaltsentwurf: Bündnisgrüne Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist ungerecht“
Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Das Fazit ist eindeutig: Dieser Haushalt ist unausgewogen und ungerecht. Er leistet nur marginale Beiträge zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit und verschärft bestehende Ungleichheiten – auf Kosten der kommenden Generationen, der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, der Kinder und Jugendlichen sowie derjenigen im ländlichen Raum, die ohne verlässliche Mobilitätsangebote schlicht abgehängt werden.
Landesregierung will Mittel des Sondervermögens nur über Landesprogramme vergeben // Dr. Terpe: „Das Vorgehen schwächt die kommunale Selbstverwaltung“
Zum heute im Landtag beratenen Antrag „Sondervermögen verantwortungsbewusst nutzen – Zusätzliche Investitionen in Kommunen und Klimaschutz ermöglichen“ erklärt Dr. Harald Terpe, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Entscheidung, sämtliche Mittel des Sondervermögens ausschließlich über Landesprogramme zu vergeben, legt die Landesregierung den Kommunen unnötig Steine in den Weg. Wir bleiben bei unserer Forderung, einen erheblichen Teil der Mittel direkt an die Kommunen weiterzugeben – ohne komplizierte Antragsverfahren, Fristen und Verwaltungsaufwand. Andere Bundesländer sind genau diesen Weg gegangen: Ob Niedersachsen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein – dort erhalten die Kommunen unbürokratisch pauschale Mittel.“
Frühkindliche Bildung sichern, Kommunen stärken // Wegner: „Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, das Qualität, Beitragsfreiheit und kommunale Handlungsfähigkeit zusammendenkt“
Angesichts der verschärften Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und der Diskussion um mögliche…
Kritik an CDU MV // „Klimaneutralität ist kein Wunschdenken, sondern alternativlos“
Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern reagieren mit Unverständnis auf die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters an den Verhandlungen seines eigenen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz.
Katharina Horn, Co-Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, stellt klar: „Weiß Daniel Peters wirklich nicht, dass jeder Euro, den wir heute in den Klimaschutz investieren, uns in Zukunft Milliarden erspart?
Strategiefonds des Landes MV // Dr. Terpe: „Fonds für wahlfördernde Wohltaten“
Heute wurde im Landtag über die Aufteilung der verbliebenen Mittel aus dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ debattiert. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, begründet die Enthaltung seiner Fraktion bei der abschließenden Abstimmung:
„Der sogenannte Strategiefonds wird von uns prinzipiell abgelehnt. Mit der vollständigen Auskehrung der Mittel ist faktisch eine Beendigung des Sondervermögens eingeleitet. Das heißen wir gut.