18 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen // Oehlrich: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden“

15. September 202219. November 2024

Haftbefehle gegen zwölf untergetauchte Rechtsextremist*innen sind laut Angaben der Landesregierung MV offen, zum Teil seit vier, fünf Jahren. Das hat jetzt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Constanze Oehlrich ergeben. Die innenpolitische Sprecherin fordert: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden!“

Drohneneinsätze bei Großveranstaltungen // Oehlrich: „Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen“

14. September 202219. November 2024

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Drohneneinsätzen durch die Landespolizei gestellt. Nach den eingegangenen Antworten positioniert sich die Landtagsabgeordnete: „Die Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen.“

Aussprache 30 Jahre Lichtenhagen // Oehlrich: „Die Angreifer sind nicht aus dem Nichts gekommen und nicht im Nichts verschwunden.“

9. September 202219. November 2024

Zu der heutigen Landtagsaussprache zum Thema „30 Jahre rassistische Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen: Gedenken – Aufklären – Gestalten“ sagte Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin: „Die Angreifer sind nicht aus dem Nichts gekommen und nicht im Nichts verschwunden.“

Gesetzentwurf zur Verlängerung der Karenzzeit // Oehlrich: „Ablehnung wirft schlechtes Licht auf unser Bundesland“

7. September 202219. November 2024

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Land und sagt: „Die Ablehnung wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland.“

Gescheiterte Neuregelung des Landesverfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Absicht oder Unfähigkeit?“

25. August 202219. November 2024

Im heutigen Innenausschuss fand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung fiel bei den Experten durch. Constanze Oehlrich fragt ob der Kritik in Richtung Innenministerium: „Absicht oder Unfähigkeit?“

Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ // Oehlrich: „Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherstellen“

5. August 202219. November 2024

Constanze Oehlrich fordert, die Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherzustellen, und hat eine Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ an die Landesregierung gerichtet.

Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ // Oehlrich: „Eigenverbrauch von Cannabis entkriminalisieren“

5. August 202219. November 2024

Die rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich fordert, den Eigenverbrauch von Cannabis zu entkriminalisieren und hat eine Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ gestellt.

Überzogener Polizeieinsatz beim Fusion-Festival? // Oehlrich: „Ressourcen der Sicherheitsbehörden klug und effektiv einsetzen“

21. Juli 202220. November 2024

Unter Federführung von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, hat die Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Damit sollen Umfang, Durchführung und Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen rund um das diesjährige Fusion-Festival näher beleuchtet werden.

Landeshaushalt 2022/2023 // Oehlrich: „Bei Aus- und Fortbildung der Landespolizei nicht sparen“

30. Juni 202220. November 2024

Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/23 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:
„Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde.“

Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes // Oehlrich: „Wählen mit 16 – Höchste Zeit für MV!“

29. Juni 202226. November 2024

Zu dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Constanze Oehlrich: „Es ist nur eine Zahl, die in unserem Landes- und Kommunalwahlgesetz geändert werden muss, um der jungen Generation von heute endlich eine Beteiligung an den Weichenstellungen für morgen zu ermöglichen: Aus dem 18. Lebensjahr, das man bislang vollendet haben musste, um bei Landtagswahlen wahlberechtigt zu sein, soll nun das 16. werden.

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