BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Innenpolitik

Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes // Oehlrich: „Verfassungsschutzgesetz muss grundlegend überarbeitet werden“

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:

„Bei dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bestandsdatenauskunft handelt es sich, anders als von der Landesregierung behauptet, gerade nicht nur um eine Feinjustierung. Laut eines Beschlusses unseres Landesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2021 sind die Regelungen in Verfassungsschutz- und Polizeigesetz zur Bestandsdatenauskunft mangels hinreichender Eingriffsschwellen verfassungswidrig und müssen neu gefasst werden.

Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes // Oehlrich: „Bestandsdatenauskunft – Regierung könnte Frist zur Neuregelung reißen“

Zu der heutigen Befassung des Innenausschusses mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.

Umgang der Landespolizei mit Anzeigen von Hasskriminalität im Internet // Oehlrich: „Landesregierung löst Wahlversprechen nicht ein“

Zu dem heutigen Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss über den Umgang der Landespolizei mit Anzeigen von Hasskriminalität im Internet wie Morddrohungen, antisemitische Beleidigungen und die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz // Oehlrich: „Rolle des Landesbeauftragten für Datenschutz für den Grundrechtsschutzwird von der Landesregierung chronisch unterschätzt“

Anlässlich des heute veröffentlichten Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Gutachten der Landesregierung zur Auflösung der Klimastiftung MV // Oehlrich: „Die Auflösung der Stiftung muss umgehend erfolgen“

Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV erklärt zur Vorstellung des Gutachtens der Landesregierung zur Auflösung der Klimastiftung MV: „Die Auflösung der Stiftung muss nun umgehend erfolgen und darf nicht noch länger durch Landesregierung und Stiftungsvorstand verzögert werden.“

Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Klimastiftung // Oehlrich: „Innenminister Pegel muss Einflussnahme der Nord Stream 2 AG auf Satzung der Klimastiftung transparent machen“

Zu den Äußerungen von Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Stiftung Klima-und Umweltschutz MV in einem Interview mit dem Nordkurier vom 20.04.2022 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.

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