In der Debatte zur zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2024/2025 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, die Landesregierung erneut in Verzug bei der Realisierung dringlicher Maßnahmen zum Klimaschutz und zur ökologischen Modernisierung. Doch nur mit einem Haushalt, der Klimaschutz, Wirtschaft und Sozialpolitik miteinander verbindet, kann unser Land den Anforderungen der kommenden Jahre gerecht werden, so Terpe.
Fachkräftemangel
Kein Tariflohn in Landesunternehmen // Wegner: „Landesregierung ist in der Pflicht, eine Vorbildrolle einzunehmen“
Zahlreiche Mitarbeitende in landeseigenen Unternehmen erhalten keinen Tariflohn. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor, die sich auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion berufen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Landesregierung und fordert Nachbesserungen: „Wir wollen, dass die Menschen im Land eine gerechte und angemessene Entlohnung für ihre Arbeit erhalten, von der sie gut leben können.“
Haushaltberatungen im Bildungsausschuss // Wegner: „Bis zu 5.000 fehlende Hort-Fachkräfte in 2026 – Jetzt keine Fachkräfte auszubilden, ist schlicht fahrlässig“
Anlässlich der Doppelhaushaltes 2024/2025 fanden heute die ersten Beratungen im Bildungsausschuss statt. Entgegen der Position der Landesregierung warnt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, vor einem drohenden Personalmangel: „Jetzt keine Fachkräfte für das Ganztagsrecht ab 2026 auszubilden, ist schlicht fahrlässig und wird zu zahlreichen Klagen führen.“
Bündnisgrüne fordern Landesregierung auf, Bundesinitiative „Spurwechsel“ zu unterstützen // Wegner: „Die Initiative ist eine klassische Win-Win-Situation für MV!“
Heute hat der Landtag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Bundesinitiative „Spurwechsel“ im Einwanderungsrecht debattiert. Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich am 23. Juni 2023 auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit die Hürden für die benötigte Arbeitsmigration nach Deutschland deutlich absenkt. Daneben ist auch der sogenannte „Spurwechsel“ im Einwanderungsrecht vorgesehen. Schutzsuchenden soll es unabhängig vom Ausgang ihres laufenden Asylverfahrens ermöglicht werden, eine Ausbildung zu beginnen oder einen Job anzunehmen. Wer ein existenzsicherndes Jobangebot vorweisen kann, soll im Land bleiben dürfen.
Novellierung des Vergaberechts // Wegner: „Weg vom ,Wer bietet weniger?’“
Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts begrüßt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die öffentliche Auftragsvergabe darf bei den Unternehmen keinen Wettbewerb mehr um den geringsten Lohn auslösen.“
Studie zur Tarifbindung // Wegner: „Tarifbindung sichert Fachkräfte und damit die Zukunft der Wirtschaft“
Im Durchschnitt 770 Euro mehr verdienen tarifgebundene Arbeitnehmerinnen in Mecklenburg-Vorpommern. Das geht aus einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) hervor. Von der Tarifbindung profitiert jedoch noch immer nur die Minderheit der Arbeitnehmerinnen im Bundesland. Zwar ist die Anzahl der tarifgebundenen Betriebe geringfügig gestiegen, doch arbeitet nur jede*r Zweite in MV in tarifgebundenen Betrieben. Bundesweit sind es 52, in MV 41 Prozent.
Bürokratische Fallstricke beim Aufstiegs-Bafög // Wegner: „Oldenburg muss für einheitliche Regelungen sorgen!“
Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, reagiert auf den Bericht über die bürokratische Hürden bei der Beantragung des sogenannten „Aufstiegs-Bafögs“.
Zum Antrag „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ // Dr. Terpe: „Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen dürfen nicht verfallen“
Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der CDU-Fraktion „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ äußert sich Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: „Ein klares Zeichen in Richtung Kommunen notwendig, dass wir diese angesichts der steigenden Kosten auch und gerade bei den Investitionen nicht allein lassen.“
Antrag zum Strahlenschutz // Damm: „Gravierender Personalmangel in der IMIS-Messstelle des Landes“
Mit einem entsprechenden Antrag will die bündnisgrüne Landtagsfraktion dafür sorgen, dass die landesweite Notfallvorsorge im Strahlenschutz auf sämtliche Notfallszenarien mit entsprechendem Personal angemessen reagieren kann.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Krieg in Europa zwingt uns, alle Systeme des Katastrophenschutzes gewissenhaft auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen“.
Geplante Mittelstreichung für Migrationsberatung // Shepley: „Kürzungen sind falsch“
Nach Plänen des Bundesinnenministeriums sollen Mittel in zweistelliger Millionenhöhe für Migrationsberatungsstellen gestrichen werden. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin, fordert eine Kehrtwende und sagt: „Die Kürzungen sind falsch.“