Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt den Erhalt der ICE-Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg. „Diese Verbindung ist für Pendler*innen sowie für die wirtschaftliche und soziale Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung“, so Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
Deutsche Bahn
„Generalsanierung light“ auf der Strecke Berlin-Hamburg // Wegner: „Wenn die Deutsche Bahn den großen Wurf abbläst, muss auch das Sperrkonzept entsprechend angepasst werden“
Die für August 2025 geplante neunmonatige Vollsperrung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg muss dringend neu bewertet werden. Nach aktuellen Planungsänderungen der Deutschen Bahn wurde das ursprünglich als umfassende Generalsanierung angekündigte Projekt deutlich abgespeckt. Grund sind massive Kostensteigerungen, mangelnde Planungskapazitäten und fehlende Industrie- und Prüfkapazitäten, die eine Umsetzung innerhalb von neun Monaten unmöglich machen.
Pfingsten: Droht das nächste Zugchaos? // Wegner: „Szenen wie am vergangenen Wochenende sind vorprogrammiert“
Nachdem am vergangenen Sonntag ein völlig überfüllter Regionalzug bei Pasewalk von der Bundespolizei geräumt werden musste, warnt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, vor erneutem Bahnchaos zu Pfingsten und in der bevorstehenden Urlaubssaison – insbesondere für Menschen mit Behinderungen. „Der öffentliche Nahverkehr ist für viele Menschen ohnehin schon voller Barrieren. Wenn dann noch überfüllte Züge, Ausfälle und zu knappe Umstiegszeiten dazukommen, wird die Bahnfahrt für Menschen mit Einschränkungen oder mit Kindern schnell unzumutbar. Aus einer regulären Fahrt wird dann eine Reise im Ausnahmezustand“, so Wegner.
Bahn-Offensive in MV // Wegner: „Rot-Rot bleibt auf halber Strecke stehen“
Die rot-rote Landesregierung liefert mit ihrem Antrag zur Verbesserung der Bahnverbindungen in MV einen zahnlosen Papiertiger statt einer landeseigenen Mobilitätsoffensive. Während Bürger*innen weiterhin tagtäglich auf überfüllten Bahnsteigen stehen und auf verspätete oder ausfallende Züge warten, begnügt sich die Landesregierung im Parlament mit aufgewärmten Appellen an den Bund. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, kritisiert die halbgaren Forderungen: „Rot-Rot drückt mit ihrem Bahn-Antrag auf die Tube und bleibt dann doch auf halber Strecke stehen.“
Neue Machbarkeitsstudie belegt Wirtschaftlichkeit der Nord-Süd-Bahn // Wegner: „Ein gutes Signal für die Nord-Süd-Bahn“
Eine neue Machbarkeitsstudie liefert vielversprechende Erkenntnisse zur Wirtschaftlichkeit der Nord-Süd-Bahnstrecke von Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Ergebnisse positiv: „Dies ist ein ausgesprochen gutes Signal für die Zukunft der Nord-Süd-Bahn. Die Studie nährt die Hoffnung, dass auch das noch ausstehende Gutachten der Landesregierung zu ähnlich ermutigenden Resultaten gelangen wird.“
Zugausfälle in MV an der Tagesordnung // Wegner: „Geduld der Bahnreisenden darf nicht überstrapaziert werden“
Eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jutta Wegner zu den Zugausfällen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2022 und 2023 zeigt, dass im Regionalverkehr nahezu täglich Züge ausgefallen sind. Wegner: „Die Geduld der Bahnreisenden darf nicht überstrapaziert werden. Sonst besteht das Risiko, dass viele auf das Auto umsteigen und die Verkehrswende ausgebremst wird.“
Deutschlandticket für 49 Euro in 2024 // Wegner: „Preisstabilität in diesem Jahr ist ein erster Schritt – Minister Wissing muss zurück auf den Pfad der paritätischen Finanzierung“
Gute Nachrichten für alle Nutzer*innen des Deutschlandtickets: Der Einführungspreis von 49 Euro im Monat bleibt für das gesamte Jahr 2024 stabil. Diese Entscheidung wurde nach der Sonderkonferenz der Verkehrsminister*innen der Länder bekanntgegeben. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt das: „Die Preisstabilität in diesem Jahr kommt nicht nur den Menschen zugute, die das Deutschlandticket nutzen, sondern schafft vorläufig auch Klarheit für Verkehrsunternehmen und Kommunen.“
Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn // Wegner: „Echte ,Wechselstimmung’ kommt nicht auf“
Der diesjährige Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn bringt für Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum vergangenen Jahr einige Verbesserungen. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, freut sich über die Angebotserweiterung, sieht jedoch auch weiterhin Schwachstellen: „Gerade die Länge der Bahnsteige im Land ist eine der größten Schwachstellen im hiesigen Bahnverkehr.“
Weichen gestellt für bündnisgrüne Forderung: Südanbindung Berlin – Usedom kommt
Anfang dieser Woche haben sich die Ampel-Fraktionen im Bund auf schnellere Planungen und Genehmigungen für zahlreiche Infrastrukturprojekte im Verkehrssektor geeinigt. Der Verkehrsausschuss des Bundestags besprach heute Vormittag die Einzelheiten des entsprechenden Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes. Zu den Schienenprojekten, die in das Gesetz aufgenommen werden sollen, zählt auch die südliche Bahnanbindung der Insel Usedom.
Über die Entscheidung im Bund zeigen sich die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller und die Landtagsabgeordnete Jutta Wegner sehr erfreut.
Bündnisgrüner Antrag „Bahnsteige in MV verlängern“ // Wegner: „Jahrelanges Schwarz-Rot-Rot-Fahren wird nun doppelt teuer“
Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den fehlgeleiteten Rückbau der Bahninfrastruktur im Land rückgängig und Bahnhöfe zukunftsfähig zu machen. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, verweist auf die Fehler der Vergangenheit, die sich nun rächen: „Ob Rot-Schwarz oder Rot-Rot – statt frühzeitig in umweltfreundlichen ÖNPV zu investieren, wurden kurzsichtig Bahnstrecken stillgelegt und Bahngleise verkürzt, um im kleinen Rahmen Kosten zu sparen.“