Kamin-Gate // Oehlrich: „Rechtsverständnis von Finanzminister Geue ist haarsträubend“

Heiko Geue windet sich weiterhin um die zentralen Fragen und Versäumnisse, kritisiert Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Finanzminister Geue hat es nicht ansatzweise vermocht, die anhaltenden Zweifel an seinem Aufklärungswillen auszuräumen und für vollständige Transparenz zu sorgen. Im Gegenteil: Berechtigte Fragen von Journalist*innen ließ er unbeantwortet oder parierte sie mit zweifelhaften Aussagen wie: ,Ich beantworte das, was ich beantworten will.“

Lebensmittelverschwendung// Oehlrich: „Containern ist ein Beitrag zur bestmöglichen Lebensmittelverwertung“

Auf der heutigen Sondersitzung des Landtages wurde der gemeinsame Antrag „Lebensmittelverschwendung entgegentreten“ der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert. Hierzu äußert sich Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Das Containern, also die Entnahme von noch genießbaren Lebensmitteln aus Abfallbehältern, ist ein Beitrag zur bestmöglichen Lebensmittelverwertung und muss daher dringend entkriminalisiert werden.“

Durchsuchungen bei fünf Beamtinnen der Landespolizei // Oehlrich: Entlassung rechtsextremer Polizistinnen muss einfacher werden

Zu den jüngsten Durchsuchungen bei fünf Beamt*innen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wegen mutmaßlicher Verbindungen zum rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:

„Rechtsextreme Polizeibeamtinnen stellen eine ernste Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat dar. Dass sich Beamtinnen der Landespolizei in der rechtsextremen Prepper-Gruppe ‚Nordkreuz‘ vernetzen, zeigt, wie groß diese Gefahr ist. Deshalb muss es einfacher werden, rechtsextreme Polizist*innen aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.“

Verfassungswidriges Polizeigesetz // Oehlrich: SOG-Novelle war Scheitern mit Ansage

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir Bündnisgrüne haben von Anfang an gegen diese SOG-Novelle und die darin enthaltene Ausweitung polizeilicher Befugnisse protestiert. Die beanstandeten Vorschriften genügen nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit an heimliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Deshalb sind sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.“

Silvesternacht 2022 // Oehlrich: Strategien für Gewaltprävention statt schneller Rufe nach Strafverschärfung

Die innenpolitische Sprecherin Constanze Oehlrich äußert sich zu Strategien für Gewaltprävention statt schneller Rufe nach Strafverschärfung:

„Respekt für Polizei und Rettungskräfte sollte für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein. Angriffe wie die, die in der Silvesternacht in Berlin zu beobachten waren, müssen konsequent aufgeklärt und verfolgt werden. Dafür sind die vorhandenen Strafnormen, etwa zu tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen, vollkommen ausreichend.“

Kindertagespflege vor Demokratiefeind*innen schützen // Oehlrich: „Regelungslücke im KiföG schließen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) in den Landtag eingebracht. Anlass war ein Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts vom November des vergangenen Jahres, welches eine Regelungslücke offenbarte. Der Antrag wurde im Anschluss an die Landtagsdebatte zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss, den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen.

Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen“

Der Landtag MV hat heute in zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten – und abgelehnt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen. Daraus ergibt sich für den Landtag als Gesetzgeber die Pflicht, Eingriffsermächtigungen der Polizei, die  menschenrechtswidrigen Diskriminierungen Vorschub leisten, zu identifizieren und zu streichen.“

Stellenabbau im Justizwesen // Oehlrich: „Klarer Bruch der Wahlversprechen“

Laut eines Berichts des NDR plant Finanzminister Heiko Geue, mehr als 100 freiwerdende Stellen in der Justiz nicht nachzubesetzen. Grund für den geplanten Stellenabbau seien notwendige Sparmaßnahmen. Der bereits jetzt existierende Personalmangel im Justizwesen würde sich dadurch noch einmal massiv verschärfen, mahnt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.

Jahresbericht der „Klimastiftung MV“ // Oehlrich: „Kein Verständnis für das Mauern der Justizministerin“

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, beantragt, dass das Justizministerium über den Inhalt der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ informiert. Diesem Antrag ist Justizministerin Bernhardt jedoch nicht nachgekommen.

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