Zu der aktuellen Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung über Asylverfahren und Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zeigen eines sehr deutlich: Wir sprechen von nicht einmal 400 Menschen in ganz Mecklenburg-Vorpommern, die derzeit tatsächlich ausreisepflichtig sind. AfD und CDU wollen uns jedoch weismachen, dass einige hundert Menschen für die Probleme hier im Land verantwortlich sein sollen – das ist falsch, irreführend und unlauter.“
Abschiebung
Migrationsdebatte // Oehlrich: „Wir müssen unsere offene Gesellschaft schützen und Integration vorantreiben“
Vor dem Hintergrund der bundesweiten Migrationsdebatte, die durch den Anschlag in Solingen an Intensität zugenommen hat, fordert Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Die beste Prävention ist eine frühzeitige, gut koordinierte Integration vor Ort.“
Sondersitzung des Innenausschusses – Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: „Minister Pegel musste einräumen, Abschiebungen in den Iran zugestimmt zu haben“
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin sowie parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Menschenrechtslage im Iran ist dramatisch. Folter, Verschwindenlassen und Hinrichtungen gehören zum Alltag. Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, begibt sich in Lebensgefahr. Das bewerten die großen Menschenrechtsorganisationen und das Auswärtige Amt identisch.“
Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: „Innenminister Pegel hat Abschiebungen offenbar persönlich genehmigt“
Nach Informationen des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern ist es am Dienstag im Landkreis Nordwestmecklenburg zu einem Abschiebeversuch in den Iran gekommen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Offenbar hat Innenminister Pegel persönlich Abschiebungen in den Iran genehmigt. Damit setzt er das Leben dieser Menschen aufs Spiel. Das muss sofort aufhören.“
Kirchenasyl bei Abschiebeversuch in Schwerin gebrochen // Oehlrich: „Landesregierung muss sich öffentlich zum Kirchenasyl bekennen“
In einer Kirchengemeinde in Schwerin kam es bei einer Abschiebung zu einem größeren Polizeieinsatz. Die Situation eskalierte, als eine afghanische Geflüchtete versuchte, die Abschiebung ihrer zwei erwachsenen Söhne zu verhindern. Erstmals wurde damit in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, kritisiert die Vorgehensweise der Behörden scharf: „Ich fordere die Landesregierung dazu auf, sich öffentlich zum Kirchenasyl zu bekennen und dafür zu sorgen, dass die ihr nachgeordneten Behörden dieses Recht respektieren.“