Zu dem Tod eines jungen Menschen, der zunächst Opfer einer öffentlichen Hetzkampagne in den Sozialen Medien und in der Folge auch Opfer von Gewalt auf öffentlicher Straße wurde, erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion:
„Obdachlose Menschen müssen besser vor Gewalt und Hetze geschützt werden. Gewalt gegen obdachlose Menschen nimmt nach Angaben der Bundesregierung bundesweit zu. Das ist ein erschreckendes Phänomen. Es gibt spürbar weniger Solidarität mit Hilfsbedürftigen. Leistungsdruck und Verlustängste senken die Hemmschwelle für Abwertungen und Angriffe auf andere. Diesen Teufelskreislauf gilt es zu durchbrechen. Eine Sozialpolitik, die Ungleichheit und Ungerechtigkeit effektiv entgegenwirkt, kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Auch wird Gewalt gegen Obdachlose von Polizei und Justiz oftmals immer noch nicht als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erkannt und berücksichtigt.
Wir alle müssen menschenfeindlicher Hetze wann immer wir können konsequent entgegentreten. Einer Verrohung der Sprache folgen häufig reale Gewalttaten. Das ist immer wieder zu beobachten und auch wissenschaftlich belegt. Deswegen ist es so wichtig, Hass und Hetze im Netz und auf der Straße entgegenzutreten und Straftaten konsequent zu verfolgen und zu ahnden.
Ich habe bereits Ende Juni eine Kleinen Anfrage eingereicht, um von der Landesregierung zu erfahren, welche Maßnahmen sie zum Schutz obdachloser Menschen ergreift und wie sie sich an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit beteiligt.“
Hinweise:
Kleine Anfrage der Abgeordneten Constanze Oehlrich zum Thema „Gewalt gegen wohnungs- und obdachlose Menschen“.
Fraktionsvorsitzende und
rechtspolitische Sprecherin