Die jüngsten Razzien gegen die rechtsextremistische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ machen deutlich, wie ernst die Bedrohung durch rechtsterroristische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern ist. Neben den bereits bekannten Rädelsführern, die derzeit vor Gericht stehen, sind weitere Personen aus Mecklenburg-Vorpommern in die Gruppe involviert.
„Mecklenburg-Vorpommern ist die Hochburg dieser Terrorgruppe“
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt: „Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur einer von vielen Schauplätzen – unser Bundesland ist die Hochburg dieser Terrorgruppe. Die Bedrohung ist keine ferne Gefahr, sie entsteht direkt vor unserer Haustür. Ein konsequentes Eingreifen der Sicherheitsbehörden ist unerlässlich, um die Bevölkerung zu schützen.
Dass sich hierzulande insbesondere sehr junge Menschen radikalisieren und zu schwersten Gewalttaten bereit sind, ist alarmierend. Vergangene Woche hat der Innenminister auf unseren Antrag hin im Innenausschuss zur ‚Letzten Verteidigungswelle‘ Bericht erstattet. Wir erwarten auch von der Landesregierung, dass sie alle vorhandenen Mittel gegen rechtsextreme Gruppierungen wie die ‚Letzte Verteidigungswelle‘ ausschöpft.“
Neben der Strafverfolgung ist Prävention entscheidend. „Wir müssen die Opfer rechtsextremer Gewalt deutlich umfangreicher unterstützen. Beratungsstellen und Präventionsprojekte müssen spürbar gestärkt werden – hier kann ein Demokratiefördergesetz wichtige Rahmenbedingungen setzen. Auch politische Bildung bleibt ein zentrales Instrument gegen Radikalisierung, weshalb wir die Landeszentrale für politische Bildung gesetzlich absichern wollen“, so Oehlrich.
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin