Am Sonnabend haben rund 80 Personen am sogenannten Tollensemarsch in Neubrandenburg teilgenommen. Der jährlich stattfindende Marsch ist seit 2004 ein fester Bestandteil im Terminkalender der rechtsextremen Szene. Regelmäßig nehmen Mitglieder der Partei Die Heimat (ehemals NPD) teil, seit einiger Zeit auch Angehörige der Partei Der III. Weg. Der Tollensemarsch dient dem Zusammengehörigkeitsgefühl sowie der körperlichen Ertüchtigung innerhalb der rechtsextremen Szene und entfaltet nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine „überregionale Anziehungskraft“.
Die Polizei erklärte vor Ort, sie habe keine Rückschlüsse auf politische Beweggründe ziehen können, da es sich um eine private Veranstaltung gehandelt habe. Entsprechend seien keine Identitätsfeststellungen vorgenommen worden. Journalist*innen, die den Marsch beobachteten, berichten hingegen von einem aggressiven Auftreten einzelner Teilnehmer*innen. So soll einer der Beteiligten mit einem Wanderstock gezielt nach dem Fahrzeug anwesender Journalist*innen geschlagen haben.
„Angriffe auf Pressevertreter*innen müssen Warnsignal für Behörden sein“
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der politische Charakter des Tollensemarschs ist offenkundig. Es handelt sich nicht um einen privaten Spaziergang, sondern um ein gezieltes Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene. Auch in diesem Jahr nahmen erneut Funktionär*innen und Anhänger*innen von Die Heimat und Der III. Weg teil – und zwar nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus mehreren Bundesländern.
Besorgniserregend ist das aggressive Verhalten gegenüber Journalist*innen. Wenn die freie Berichterstattung behindert werden soll, muss das ein deutliches Warnsignal für die Behörden sein.
Ich erwarte, dass die Polizei die Funktion des Tollensemarschs für die rechtsextreme Szene endlich klar einordnet und die ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel konsequent nutzt. Dazu gehört auch, Journalist*innen sowie andere Beobachter*innen wirksam zu schützen und auf erkennbare Gefahrenlagen frühzeitig zu reagieren.“
Oehlrich hatte eine Kleine Anfrage zum Tollensemarsch eingereicht und nach verwaltungsrechtlichen Vorgaben für die Veranstaltung, nach der Organisationsstruktur sowie nach der Zusammensetzung der Teilnehmenden gefragt. Eine Antwort der Landesregierung steht derzeit noch aus.
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin