Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 ausgesagt. Dazu erklärt Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung hat stets behauptet, Deutschland brauche Nord Stream 2, weil man kein amerikanisches Fracking-Gas wolle. Heute hat jedoch Altkanzler Scholz bestätigt, dass er der US-Regierung eine staatliche Mitfinanzierung von LNG-Terminals angeboten hat – und zwar ausdrücklich, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu erreichen. Am Ende hätten wir also beides gehabt: amerikanisches Fracking-Gas und eine Pipeline, die Deutschland noch 50 Jahre an russisches Erdgas binden sollte, obwohl die Bundesrepublik ab 2045 klimaneutral sein muss.“
Scholz erklärte zudem, dass für ihn bereits im Sommer 2021 zweifelsfrei feststand, dass Nord Stream 2 im Falle eines russischen Angriffs nicht in Betrieb gehen dürfe. Auf die Frage, ob es dazu Abstimmungen zwischen Bund und Land gegeben habe, sagte er heute: „Ich musste nicht nach Schwerin fahren und sagen ,Mann Leute, das können wir jetzt wirklich nicht fortsetzen’.“ Damit machte er deutlich, dass es aus seiner Sicht gar keine zwei Meinungen geben konnte. Ministerpräsidentin Schwesig vermittelte jedoch noch im Dezember 2021 öffentlich den gegenteiligen Eindruck, als sie erklärte, die Genehmigungsfrage dürfe „mit dem Konflikt in der Ukraine nicht vermischt werden“.
„Diese Aussage zeigt, dass die Landesregierung ein völlig anderes Verständnis hatte als der damalige Kanzler“, so Damm. „Während Scholz den Ukraine-Konflikt früh als entscheidenden Faktor betrachtete, spielte er für Schwesig bis kurz vor Kriegsbeginn praktisch keine Rolle. Noch Anfang Februar 2022 strebte ihre Landesregierung die Inbetriebnahme der Pipeline an.“
Zur Klimastiftung MV, mit der die Landesregierung US-Sanktionen umgehen wollte, äußerte Scholz heute keine inhaltliche Bewertung. Er bezeichnete es aber als „innere Klugheit“ der Bundesregierung, die Stiftung als Projekt des Landes zu behandeln. „Die Aktenlage zeigt, dass die Bundesregierung die Stiftung ohnehin nicht für ein wirksames Mittel gegen Sanktionen hielt“, erläutert Damm. Auch frühere Antworten der Bundesregierung an die bündnisgrüne Bundestagsfraktion bestätigen, dass man weder von einer realen Schutzwirkung noch von zusätzlichen Sanktionen ausging.
„Auch nach der heutigen Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers bleibt völlig unklar, welche Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Regierung Schwesig dazu bewogen haben, eine Stiftung zu gründen, um das russische ‚Privatprojekt‘ Nord Stream 2 voranzutreiben – und sich dabei rücksichtslos über das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine hinwegzusetzen“, fasst Damm zusammen.
klima- und energiepolitischer Sprecher und Obmann im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2