Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Bürgergemeindebeteiligungsgesetzes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern übt die bündnisgrüne Landtagsfraktion deutliche Kritik am vorgelegten Entwurf der Landesregierung. Statt echter Verbesserungen drohten mehr Bürokratie, rechtliche Unsicherheit und Enttäuschung bei den Kommunen.
„Die angekündigten 0,6 Cent je Kilowattstunde klingen groß, sind aber für die meisten Projekte ökonomisch nicht tragfähig. Entscheidend ist, was am Ende tatsächlich in den Verträgen steht – und das wird sich in Mecklenburg-Vorpommern bei etwa 0,4 Cent einpendeln. Eine Gemeinde, die darüber hinausgeht, drängt Projekte in die Ersatzzahlung von 0,3 Cent an das Land, die nicht nach § 6 EEG beim Netzbetreiber erstattet wird. (Gemeindezahlungen sind nur bis 0,2 ct/kWh erstattungsfähig.) Ohne Projekte gibt es keine Beteiligung – das sollte die Landesregierung endlich ehrlich sagen und entsprechend regeln. Im Ergebnis wirkt der Entwurf, als wolle die Landesregierung weniger Windprojekte. Das ist ein gefährlicher Weg, mit einem der größten Wirtschaftszweige und Arbeitgeber des Landes umzugehen“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Weniger Bürokratie, mehr Transparenz? – „Genau das leistet der Gesetzentwurf nicht.“
Das alte, überfrachtete und umständliche Beteiligungsgesetz müsse tatsächlich vereinfacht werden – der Auftrag sei klar gewesen: weniger Bürokratie, mehr Transparenz. „Genau das leistet der Entwurf nicht“, so Damm. Durch die frühe öffentliche Festlegung auf 0,6 ct/kWh noch vor der Verbandsbeteiligung sei eine gesichtswahrende und transparente Korrektur nun kaum noch möglich. Stattdessen sei ein intransparentes Konstrukt aus Soll- und Muss-Regeln sowie einer abgesenkten Ersatzbeteiligung entstanden. Gemeinden würden erneut mit einem unverständlichen Gesetz allein gelassen, dessen Versprechen größer seien, als sie in der Realität eingelöst werden könnten.
„Akzeptanz entsteht dort, wo einfach, transparent und verlässlich beteiligt wird“, betont Damm. „Unser eigener Gesetzentwurf hat 0,3 Cent vorgeschlagen: realistisch, rechtssicher und darauf ausgelegt, echte Verträge statt Schaufensterdebatten zu ermöglichen.“
Die Bündnisgrünen fordern deshalb klare Mindeststandards, verständliche Musterverträge und eine ehrliche Kommunikation mit Kommunen und Projektentwicklern. Ziel müsse eine Beteiligung sein, die funktioniert – statt neue Hürden für eine der wichtigsten Zukunftsbranchen des Landes zu schaffen. „Wenn wir die Regeln ehrlich und praktikabel machen, kommen mehr Projekte zustande – und mehr Beteiligung dort an, wo sie hingehört: bei den Menschen und Gemeinden im Land“, so Damm abschließend.
klimapolitischer Sprecher