In der heutigen Landtagssitzung wurde das sogenannte Klimaverträglichkeitsgesetz der Landesregierung erstmals beraten. Gleichzeitig stand das Klimaschutzgesetz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur zweiten Lesung auf der Tagesordnung. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte die Regierungskoalition scharf und warf ihr Tatenlosigkeit und Verantwortungslosigkeit vor.
Damm bemängelte die verlorene Zeit zwischen Wahlversprechen und Umsetzung: Die Koalition habe Klimaneutralität für 2040 vereinbart, doch nach vier Jahren ohne wirksames Gesetz soll nun 2045 gelten. „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke – wer Klimaschutz verspricht, muss ihn rechtzeitig liefern“, so Damm.
„Die Landesregierung verschiebt notwendige CO₂-Einsparungen auf kommende Regierungen. Dieses Gesetz ist kein Steuerungsinstrument, sondern ein ungedeckter Scheck“, kritisierte Damm.
Nach der Verbandsanhörung wurde der Entwurf weiter abgeschwächt und fällt hinter die Bundesziele zurück: Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2030 nur 41,6 % CO₂ im Vergleich zu 1990 einsparen (Bund: −65 %) und bis 2040 82,4 % (Bund: −88 %). „Diese Abflachung bedeutet rund 100 Millionen Tonnen zusätzliche CO₂-Emissionen und verschiebt Einsparungen auf die Zeit nach 2030“, so Damm.
Besonders problematisch sei die fehlende Verbindlichkeit: „Ohne Fristen, Budgets und Kontrolle durch einen unabhängigen Sachverständigenrat entsteht Unsicherheit statt Planungssicherheit.“
„Strände verloren, Seen verkrautet, Wälder verbrannt – das ist die realistische Folge jahrzehntelanger Untätigkeit in der Klimapolitik“
Damm warnte vor den Folgen mangelnder Klimapolitik: „Strände verloren, Seen verkrautet, Wälder verbrannt – das ist keine Panikmache, sondern die realistische Folge jahrzehntelanger Untätigkeit.“ Ein Gesetz ohne Wirkung sei „wie eine Blume in der Vase ohne Wasser – hübsch, aber bald ohne grüne Farbe.“
Im Gegensatz dazu fordert Damm konkrete, sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen: mehr Wind- und Solarstrom vor Ort mit Bürgerstromtarifen und Direktverträgen, eine planbare Wärmewende über kommunale Wärmeplanung, verlässliche klimafreundliche Mobilitätsangebote für Pendler*innen, sichere Auftrags- und Förderperspektiven für Handwerk sowie Moorschutz als Doppelgewinn für Klima und Wasserhaushalt.
„Unser bündnisgrünes Klimaschutzgesetz ist ein Angebot für konkrete Politik im Hier und Jetzt – sozial, planbar und wirksam“, betonte Damm. Er appellierte an alle Fraktionen, die verbleibende Ausschussberatung zu nutzen, um zentrale Maßnahmen verbindlich zu verankern: „Wir erwarten, dass die Koalition Zwischenziele nach Bundesmaßstäben festlegt und einen unabhängigen Sachverständigenrat im Gesetz verankert.“
Hintergrund:
Im Vergleich zum Bundespfad liegen die Emissionen Mecklenburg-Vorpommerns seit 2018 bis 2025 rund 100 Millionen Tonnen CO₂ höher. Selbst nach Anpassungen gemäß Anlage zu § 4 Absatz 2 KiVG bleibt die Diskrepanz erheblich.
klimapolitischer Sprecher