Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Landtags die Stärkung der zivilen Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern eingefordert. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, den die Bündnisgrünen mit einem Änderungsantrag ergänzen wollten. Kern des Änderungsantrags war die Forderung für die Einrichtung einer oder eines Landesbeauftragten für Zivile Verteidigung. Diese*r soll beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung angesiedelt werden und die Arbeiten an der Gesamtstrategie, am ressortübergreifenden Aktionsplan „Strategische Krisenvorsorge und Zivile Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie die Einrichtung und Arbeitsaufnahme einer „Taskforce Zivile Verteidigung“ koordinieren. Beide Anträge wurden jedoch von der Regierungskoalition aus SPD und DIE LINKE abgelehnt.
Bündnisgrüne Fraktion fordert Landesbeauftragte*n für Zivile Verteidigung
„Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine Gesamtstrategie für Zivile Verteidigung. Es reicht nicht, auf den Bund zu verweisen. Wir müssen im Land selbst sicherstellen, dass zivile und militärische Akteur*innen gut zusammenarbeiten und die Strukturen ineinandergreifen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.
Sie betonte die Dringlichkeit des Themas: „Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren radikal verändert. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Angriffe auf Deutschland nehmen zu. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir auf alle möglichen Krisenszenarien vorbereitet sein.“
Oehlrich machte deutlich, dass eine koordinierender Landesbeauftragter helfen würde, die bestehenden Kräfte im Land besser zu vernetzen: „In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits viele Stellen, die wichtige Beiträge zur zivilen Verteidigung leisten – von Katastrophenschutz und Feuerwehr über das Technische Hilfswerk bis hin zu kommunalen Krisenstäben. Wir brauchen jedoch jemanden, der diese Kräfte zusammenführt, Abstimmungen erleichtert und strategische Lücken schließt – gerade auch zwischen zivilen und militärischen Akteurinnen.“
Darüber hinaus sieht die Fraktion die Notwendigkeit, die Bevölkerung besser auf mögliche Krisen vorzubereiten – etwa durch Schulungen in Erster Hilfe oder im Umgang mit Cyberbedrohungen.
Oehlrich äußerte ihr Bedauern über die Ablehnung der Anträge durch SPD und DIE LINKE: „Die Koalition hat heute die Chance verpasst, die Strukturen der zivilen Verteidigung und des Bevölkerungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Innenausschuss des Landtages auf ihre Tragfähigkeit abzuklopfen. Meine Fraktion wird jedoch weiterhin dafür eintreten, dass unser Land auf Krisen besser vorbereitet ist – auf allen Ebenen: Bund, Land und Kommunen.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin