Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat gestern ihre dreitägige Klausurtagung in Neustrelitz erfolgreich abgeschlossen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate. Die Fraktion will die aktuellen sozialen und ökologischen Herausforderungen angehen und dadurch die Lebensqualität der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Die Klausurtagung war geprägt von einem klaren Fokus auf die anstehenden Aufgaben. Die Fraktion geht motiviert in die kommenden Monate, um ihre Ideen und Ziele in die parlamentarische Arbeit einzubringen.
Ein zentrales Thema bleibt die Forderung nach sozial gerechten und effektiven Klimaschutzmaßnahmen. In der Energiewende sieht die Fraktion nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine Möglichkeit, die finanzielle Belastung der privaten Haushalte zu reduzieren. Eine nachhaltige Landwirtschaft wird nicht nur den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren, sondern für einen langfristigen Zugang zu bezahlbaren und gesunden Lebensmitteln sorgen. Auch die nachhaltige Mobilität steht im Fokus der bündnisgrünen Politik: Die Fraktion will erreichen, dass klimafreundliche Verkehrsmittel für alle Menschen einfacher, sicherer und kostengünstiger zugänglich werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung war die Stärkung der Demokratie. Die Fraktion plant für die kommenden Monate parlamentarische Initiativen, die gezielt gegen Desinformation vorgehen und das Vertrauen in demokratische Prozesse fördern sollen.
„Wir wollen bezahlbare saubere Energie, bezahlbares gesundes Essen und bezahlbare klimafreundliche Mobilität für alle“
„Wir wollen bezahlbare saubere Energie, bezahlbares gesundes Essen und bezahlbare klimafreundliche Mobilität für alle – und wir zeigen mit unseren Initiativen, dass das machbar ist“, sagt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sozial gerechte Politik, die Sicherung von Wohlstand und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehören untrennbar zusammen. Deshalb formulieren wir Rahmenbedingungen, die den Unternehmen unseres Landes die notwendige Unterstützung und Planungssicherheit für innovative und klimafreundliche Investitionen geben. Auch von der Energiewende können Kommunen mit den richtigen gesetzlichen Leitplanken unmittelbar profitieren und die höheren Gewerbesteuereinnahmen für die Steigerung der Lebensqualität aller Menschen einsetzen.“
Der Landesregierung wirft Oehlrich Verschleppung vor: „Rot-Rot verspielt die Zukunft unseres Landes. Seit Jahren streitet diese Koalition über ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. Das ist angesichts der drängenden Herausforderungen, mit denen wir als Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern konfrontiert sind, fatal. Es geht um eine Zukunft für die Menschen in unserem Land, die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial nachhaltig ist.“
Sie betont außerdem die Bedeutung von transparenten demokratischen Entscheidungsprozessen: „Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Mit den von uns geplanten Maßnahmen wollen wir aktiv dazu beitragen, Falschinformationen einzudämmen und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu stärken. Denn eine starke Demokratie ist die Grundlage für Sicherheit, Wohlstand und ein gutes Zusammenleben.“
Fraktionsvorsitzende