Zur Disziplinarklage gegen Haik Jaeger erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Es ist unerträglich, dass Haik Jaeger über sieben Jahre nach Bekanntwerden des Nordkreuz-Netzwerks noch immer Polizist ist. Seit Jahren ist offenkundig, dass er schwerwiegende Verstöße gegen seine Dienstpflichten begangen hat. Dadurch hat er das Vertrauen in die Polizei massiv erschüttert. Es darf nicht sein, dass Verfassungsfeindinnen wie Jaeger weiterhin Beamt*innenbezüge erhalten.“
Disziplinarverfahren beschleunigen
„Disziplinarverfahren müssen endlich beschleunigt werden“, fordert Oehlrich. „Bereits im vergangenen Jahr haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Entfernung aus dem Dienst per Verwaltungsakt ermöglicht. Damit wäre kein langwieriges Gerichtsverfahren mehr nötig, um verfassungsfeindliche Beamt*innen zu entlassen und ihren Status zu entziehen.“
„Es ist zwar erfreulich, dass die Koalition unseren Vorschlag jetzt aufgreift, aber für das Verfahren gegen Haik Jaeger kommt das zu spät. Hätte Rot-Rot unseren Vorschlag früher unterstützt, würde Haik Jaeger heute keine oder deutlich geringere Bezüge von der Polizei erhalten oder wäre möglicherweise schon längst nicht mehr im Dienst.“
Hintergrund:
Der Polizist Haik Jaeger war eine zentrale Figur im rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk. Er nutzte seine Zugangsrechte zu Polizeidatenbanken, um sogenannte Feindeslisten mit privaten Daten politischer Gegner*innen zu erstellen. Bei einer Hausdurchsuchung wurden große Mengen an Munition gefunden, wofür er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Er war zudem Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Seit August 2017 ist Jaeger vom Dienst suspendiert. Im Juni 2024 reichte das Polizeipräsidium Rostock Klage auf Entfernung aus dem Dienst ein. Seit demselben Monat sitzt er für die AfD im Kreistag Nordwestmecklenburg.
Hinweis:
Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25. Oktober 2023 (Drucksache 8/2720).
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin