Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich entschieden für die dringend notwendige Unterstützung bei der Verpflegung in Schulen und Kitas ein, insbesondere angesichts der angekündigten Preiserhöhungen vieler Schulversorger*innen zu Beginn des neuen Jahres. Die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung durch die Bundesregierung, von der auch die Schul- und Kitaverpflegung betroffen ist, mache eine gezielte Lösung erforderlich, betont Jutta Wegner, bildungs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.
„Gesunde und vollwertige Verpflegung für alle bezahlbar gestalten – Qualitätsstandards fördern“
Jutta Wegner: „Gerade in unserem Bundesland müssen die meisten Eltern jeden Euro zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. In Anbetracht der finanziellen Herausforderungen ist subventioniertes Essen in Schule und Kita für viele Familien unverzichtbar. Wir wollen eine Lösung, um eine gesunde und vollwertige Verpflegung für alle bezahlbar zu gestalten. Meine Fraktion ruft daher das Land und insbesondere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, dort Unterstützung zu leisten, wo sie dringend notwendig ist: bei der Verpflegung unserer Kinder. Ein Ansatz kann hierbei die Förderung von Qualitätsstandards sein. Zahlreiche Beispiele belegen, dass qualitativ gutes Essen nicht teurer sein muss.“
Den anhaltenden Rufen nach einer dauerhaften Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe hingegen erteilt sie eine Absage: „Die Mehrwertsteuerabsenkung für die Gastronomie war von Anfang an ein gezieltes Kriseninstrument während der Corona-Pandemie. Die Pandemie ist vorüber, somit fehlen überzeugende Argumente für eine Weiterführung der Subvention.“
Wegner weist zudem auf die Steuerausfälle hin, die dem Land dadurch entstehen würden: „Bei einer Fortführung der reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie würden MV jährlich rund 30 Millionen Euro an Steuereinnahmen fehlen. Gerade bei der derzeitigen Haushaltslage wäre es aber falsch, weiterhin mit der Gießkanne das Steuergeld für Subventionen mit fragwürdigen Verteilungswirkungen auszugeben. Denn nachweislich würden von dieser Steuervergünstigung wohlhabende und kinderlose Haushalte am meisten profitieren.“
Analyse belegt: nur Steuerermäßigung bei Kita- und Schulverpflegung wäre sozial gerecht
Wegner bezieht sich unter anderem auf eine Untersuchung des ZEW – Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, die zu dem Fazit kommt, das Auslaufen der Sieben-Prozent-Besteuerung in der Gastronomie sei „ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht“. Vielmehr würde sich laut der Expert*innen eine verteilungspolitische Rechtfertigung zugunsten der ermäßigten Mehrwertsteuer nur ergeben, wenn diese Subvention ärmere Haushalte begünstigen würde – konkret bei gastronomischen Dienstleistungen in Schulen und Kindergärten.
Jutta Wegner sieht die Position ihrer Fraktion bestätigt: „Unsere Priorität liegt auf einer sinnvollen Unterstützung beim Kita- und Schulessen, da dies Familien mit geringem Einkommen besonders entlasten würde. Ministerpräsidentin Schwesig sollte sich daher auf Bundesebene für eine bezahlbare Schul- und Kitaverpflegung einsetzen, anstatt für günstige Restaurantbesuche für Besserverdienende zu werben.“
Hintergrund:
Die Wirtschaftswissenschaftlerinnen des ZEW – Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung haben sich bereits im Oktober 2023 gegen eine Beibehaltung der Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie ausgesprochen. Laut ihrer Analyse begünstigt die Steuervergünstigung vor allem wohlhabende und kinderlose Haushalte, anstatt ärmere Haushalte zu entlasten. Die Autorinnen der ZEW-Untersuchung betonen, dass lediglich gastronomische Dienstleistungen in Schulen und Kindergärten als zielgenauer gelten, um einkommensschwachen Haushalten eine Entlastung zu bieten. Die ökonomische und soziale Sinnhaftigkeit des Auslaufens der Sieben-Prozent-Besteuerung in der Gastronomie wird unterstrichen.
Hinweise:
Pressemitteilung des ZEW „Zurück zu 19 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie – Das Auslaufen der Sieben-Prozent-Besteuerung ist ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht“, 9. Oktober 2023
Kurzexpertise des ZEW „Die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Bewertung und subventionspolitische Schlussfolgerungen“
Bildungs- und wirtschaftspolitische Sprecherin