Der Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953 steht in diesem Jahr – nur eine Generation nach der Friedlichen Revolution von 1989 – erneut im Zusammenhang mit aktuellen Gefahren für die damals geforderten Rechte und Freiheiten. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt dazu:
„Der 17. Juni 1953 führte über die Friedliche Revolution 1989 in ein freiheitlich-demokratisches Deutschland, dessen Klammer unser heutiges Grundgesetz ist. Der 17. Juni mahnt uns auch 70 Jahre später noch, an Unrecht und Unterdrückung in der Diktatur zu erinnern und die seither errungenen Rechte und Freiheiten täglich zu genießen und zu verteidigen. 70 Jahre danach drängt auch die Zeit, die noch lebenden Zeitzeugen zu befragen und ihre Erinnerungen für künftige Generationen aufzuzeichnen.
Daher fordern wir eine umfassendere Aufarbeitung und vor allem die Vermittlung des Gelernten an heutige Generationen. Wie das gelingen kann, soll eine Fachtagung aufzeigen. Auch Kooperationen mit Schulen und Hochschulen sind dafür relevant. Ein Forschungsprojekt zu den Umständen des Volksaufstands in den drei Nordbezirken soll die historischen Vorgänge dokumentieren und Zeitzeugnisse aufbereiten. Zudem wollen wir die Gedenkstättenarbeit für die kommenden fünf Jahre mit 200.000 Euro fördern lassen.
Jeder Angriff auf die Demokratie braucht den Schulterschluss aller Demokrat*innen: Mit drei Anträgen in gleicher Stoßrichtung unterstreichen die demokratischen Fraktionen des Landtags die historische Bedeutung dieses Tages, auch für uns heute. Sie würdigen damit einmütig das Leid der Opfer, verurteilen übereinstimmend das staatliche Unrecht in der DDR, fordern einhellig eine engagiertere Aufarbeitung und Vermittlung der Ereignisse und stellen sich geschlossen gegen aktuelle Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat. Unterschiede bestehen lediglich darin, wie konkret und wie konsequent die fünf antragstellenden Fraktionen diese gemeinsamen Ziele erreichen wollen.“
Hinweise:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Der 17. Juni 1953 mahnt – Staatliches Unrecht und demokratischen Widerstand in der DDR erinnern“ (Drucksache 8/2220).
Antrag der Fraktionen der CDU und FDP „Wir wollen freie Menschen sein – Erinnern und Gedenken an den Volksaufstand in der DDR – Mehr Investitionen in die Aufarbeitung deutscher Geschichte“ (Drucksache 8/2240).1
Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „17. Juni 1953: Freiheit und Demokratie durch Gedenken und Aufarbeitung stärken“ (Drucksache 8/2240).
Fraktionsvorsitzender