Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels in Berlin mit Vertreterinnen der Länder und kommunalen Verbände äußert sich Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg:
„Es ist gut, dass mit diesem Flüchtlingsgipfel Bund, Länder und Kommunen ein Stück weiter zusammengerückt sind. Denn klar ist: wir werden die aktuellen und kommenden Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen nur gemeinsam lösen.
Der Gipfel hat deutlich gemacht, dass der von den Unionsparteien und AfD gebetsmühlenartig wiederholte Ruf nach vermehrten und schnelleren Rückführungen von abgelehnten Asylsuchenden sowie die Reduzierung von irregulärer Migration zu keiner kurzfristigen Verbesserung bei der Unterbringung von Geflüchteten führen wird.
Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber, Integration als Chance für uns alle zu begreifen. Die überwiegende Mehrheit der zu uns kommenden Menschen ist hochmotiviert. Diese Motivation muss ein modernes Einwanderungsland nutzen, beispielsweise um zukünftige Arbeitskräfte zu gewinnen und gleichzeitig unser gesellschaftliches Leben zu bereichern.
Ich bedauere, dass der Gipfel zum Thema Unterbringung nichts substanziell Neues hervorgebracht hat. Leider ist man nicht dem Beispiel Berlins gefolgt und hat die Wohnsitzpflicht bzw. die Wohnsitzauflage bundesweit gelockert, um geflüchtete Menschen bei ihren bereits in Deutschland lebenden Familien oder bei privaten Gastgeberinnen unterzubringen. Nun sollte der Fokus darauf liegen, die Unterbringung stärker dezentral und solidarisch auf Orte mit entsprechender Infrastruktur zu verteilen.
Insbesondere die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Entlastung der Asylbehörden begrüße ich sehr. Im Rahmen dieser sollte auch darauf hin gearbeitet werden, dass die Behörden die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um Geflüchteten eine Bleibeperspektive zu schaffen.“
Stellv. Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin